Asylrecht Olymp der Gnadenlosigkeit

Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Drei mal drei ist bekanntlich neun, aber das deutsche Asylrecht sagt: dreimal drei ist zehn. Äpfel sind Äpfel, aber das deutsche Asylrecht sagt: Äpfel sind Birnen. Im Löwenkäfig ist es gefährlich, aber das deutsche Asylrecht sagt: Dort ist man sicher wie in Abrahams Schoß. Wir sehen: Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.

Man wäscht seine Hände in Unschuld

Wenn Flüchtlinge einmal ihren Fuß auf eines dieser Länder gesetzt haben, kriegen sie keinen Schutz mehr in Deutschland, sondern werden sofort wieder dorthin abgeschoben, weil sie ja auch dort angeblich Schutz genießen.

Wenn das dann nicht so ist, macht das nichts - denn das deutsche Asylrecht hat ausdrücklich befohlen, dass Flüchtlinge dort Schutz zu haben haben.

Wenn sich die sogenannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer nicht an das halten wollen, was das deutsche Asylrecht vorgeschrieben hat, dann, ja dann hält man es so wie Pontius Pilatus: Man wäscht seine Hände in Unschuld.

Flüchtlinge werden wie Verbrecher behandelt

So macht das die deutsche Politik nun seit 16 Jahren, seitdem nach dem sogenannten Nikolauskompromiss der großen Parteien im Dezember 1992 das Asylgrundrecht geändert wurde.

Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Griechenland ist ein Olymp der Gnadenlosigkeit.