Asylrecht Gabriel will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist nach Kuba Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 06.01.2016 während des Fluges von Berlin nach Havanna in Kuba im Regierungsflieger der Luftwaffe 'Theodor Heuss', einem Airbus A340, mit Journalisten. Auf dem Programm des SPD-Chefs steht die Eröffnung eines deutsch-kubanischen Unternehmertreffs sowie mehrere Treffen mit kubanischen Regierungsmitgliedern. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich dafür aus, auch anerkannten Asylbewerbern den Wohnort vorzuschreiben.
  • Straffällige Asylbewerber sollen nach dem Willen des Vizekanzlers schneller abgeschoben werden.

Gabriel warnt vor "Ghettobildung"

Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte", sagte Gabriel am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur der CDU in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte sich am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird. "Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die Arbeit finden, in die Städte gehen, und dass diejenigen, die keine finden, auch in die Städte gehen", sagte der CDU-Politiker.

Laut Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, orientiert man sich dabei an den 90er Jahren, als sehr viele Spätaussiedler nach Deutschland kamen. "Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben", sagte er.

Schnellere Abschiebungen, bessere Integration

SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, Ausländer "wesentlich" schneller im Falle von Straftaten abzuschieben. Seit dem ersten Januar sei zwar ein schärferes Gesetz in Kraft, das eine Abschiebung bei einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ermögliche. Doch würden etwa Diebstähle davon nicht erfasst. Gabriel machte aber zugleich deutlich, dass es in manchen Fällen Abschiebehindernisse gebe: "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinen Heimatländern." In anderen Fällen müssten mit den Herkunftsländern Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.

Zusätzlich müsse der Staat aber auch im Bereich Bildung und Integration wesentlich mehr tun. "Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommt, sind friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung", betonte er.

Die CDU hatte sich zuvor in Reaktion auf die Übergriffe an Silvester in Köln für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber ausgesprochen. Bereits bei der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe solle künftig der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden, beschloss der Parteivorstand am Samstag in Mainz. Die SPD signalisierte hier bereits Gesprächsbereitschaft.