Asylrecht Asylpaket II - das Ringen geht weiter

Gabriel hat eine Kontroverse um das Asylpaket II ausgelöst.

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  • Recherchen der ARD brachten den Wegfall des Elternnachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im erst jüngst verabschiedeten Asylpaket II zutage.
  • Aus der SPD kommt Protest, noch wolle man das Asylpaket II nicht scheitern lassen.
  • Eine Einigung von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD), die mit der Klärung beauftragt wurden, misslang bisher aber.

Die Koalition will die Kontroverse über unbegleitete minderjährige Flüchtlingen zügig klären. Der Versuch einer schnellen Einigung misslang am Sonntag jedoch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollten "Anfang der Woche" klären, ob und in welchem Umfang minderjährige jugendliche Flüchtlinge Familienangehörige nach Deutschland nachholen können, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Nach erheblicher Irritation am Wochenende hofft man auch im Bundesfamilienministerium auf einen Kompromiss. "Alle haben ein Interesse, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek.

Hintergrund des Disputs ist das Asylpaket II, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde. Darin wurde vereinbart, dass für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, darunter viele Syrer, der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nicht mehr eigens erwähnt ist in dem Gesetz der sogenannte Elternnachzug, also die Regelung, wonach unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ihre Eltern nachholen dürfen, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Der Elternnachzug gilt im Aufenthaltsgesetz bisher auch für allein geflüchtete Jugendliche mit subsidiärem Schutz - also für solche, die weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, noch individuell verfolgt wurden. In einem Entwurf des Asylpakets II vom November hieß es hierzu, der Elternnachzug bleibe auch weiter unangetastet. Im Entwurf vom Januar ließ das Bundesinnenministerium diese Formulierung jedoch weg. Weder das SPD-geführte Justizministerium noch das für das Thema zuständige Familienministerium protestierten. Offenbar hatte man das Detail übersehen oder falsch eingeschätzt. Verabschiedet wurde im Kabinett eine Formulierung, die so verstanden werden kann, dass auch allein geflohene Jugendliche mit subsidiärem Schutz nun zwei Jahre lang keine Familie nachholen können.

Neuer Streit um Asylpaket II Troublemaker Gabriel - er sollte besser zweimal hinschauen

Erst Recherchen der ARD brachten den Wegfall des Elternnachzugs zutage. Zunächst wurde vermutet, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe womöglich den Elternnachzug in Verhandlungen mit der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer geopfert. Gabriel wies dies zurück und versicherte, man habe weder über den Elternnachzug gesprochen, noch wolle die SPD das Asylpaket II scheitern lassen. Trotz hektischer Telefonate am Wochenende fand man keine einheitliche Rechtsauffassung.

Aus der SPD-Fraktion kommt Protest. "Die familiäre Zusammenführung gibt gerade gefährdeten Jugendlichen Halt", sagte die SPD-Familienpolitikerin Carola Reimann. Es sei "befremdlich", dass Vertreter der C-Parteien den familiären Schutz infrage stellten. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) beharrte auf strengeren Regeln. Der Bild am Sonntag sagte er, man habe "erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen". Die Union wolle nicht, "dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen".