Asylpolitik Warum die Flüchtlings-Obergrenze so schwer zu realisieren ist

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel?

Von Benedikt Peters

Was ist genau geplant?

Am Mittwoch gab die österreichische Regierung bekannt, man werde eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Demnach dürfen bis 2019 maximal 127 500 Flüchtlinge aufgenommen werden. Im laufenden Jahr sollen höchstens 37 500 Asylbewerber kommen, in den Jahren danach 35 000 (2017), 30 000 (2018) und 25 000 Menschen (2019). Für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen, soll es grenznahe "Wartezonen" geben. Wie genau diese funktionieren sollen, ist noch unklar. Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Entscheidung, die auf einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen gefallen war, als "Notlösung". Man wolle die EU damit aufrütteln.

Was bedeutet die Entscheidung für den politischen Kurs Angela Merkels?

Der Druck auf Angela Merkel, auf die neue Linie aus Wien einzuschwenken, dürfte nun noch weiter wachsen. Bisher waren die deutsche und die österreichische Regierung gemeinsam gegen eine Obergrenze. Die CSU aber verlangt seit Monaten vehement von der Bundeskanzlerin, das zu revidieren. CSU-Parteichef Horst Seehofer nutzte die Entwicklung in Wien am Mittwoch bei der Parteiklausur in Wildbad Kreuth für einen neuen Vorstoß: "Wenn Österreich jetzt Obergrenzen einführt, heißt das, es werden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Von Merkel zeigte er sich enttäuscht. Noch deutlicher als der Parteichef wurde Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen."

Hinzu kommt, dass auch als besonnen geltende Politiker die Entscheidung aus Wien nicht verurteilten. "Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits am Mittwochvormittag gesagt, eine Begrenzung des Zuzugs sei nicht per se unethisch, sondern helfe, "Akzeptanz zu erhalten". Kanzlerin Merkel hingegen kritisierte die Entscheidung aus Wien. Sie erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Unterstützung kam aus der Opposition. Grünen-Parteichefin Simone Peter nannte die Entscheidung Österreichs einen "Ausdruck von Mut- und Ratlosigkeit". Abstrakte Obergrenzen könnten keine realen Probleme lösen, sagte Peter, die Fluchtursachen blieben unberührt. Deutschland dürfe sich diesen "fatalen Schwenk" nicht zum Vorbild nehmen.

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Wie kommt die Zahl für die Obergrenze zustande?

Fraglich ist, ob die genannten Zahlen für die Jahre bis 2019 endgültig sind. Der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einer "Obergrenze", Kanzler Faymann hingegen von einem "Richtwert". Weiter sagte Faymann, man werde künftig maximal "weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung" aufnehmen. Aus diesem Wert ergibt sich angesichts von 8,5 Millionen Österreichern die Obergrenze von 127 500 Flüchtlingen für die kommenden vier Jahre. Die Zahl gilt inklusive Familiennachzug und ist gerundet. Ähnliche Überlegungen gab es bisher auch für Deutschland. So forderte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) eine Obergrenze von 400 000 Flüchtlingen jährlich.