Kritik an Merkel "Ein Kontrollverlust, der nicht länger hinzunehmen ist"

Es brodelt in der Union: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden.

(Foto: dpa)
  • Führende CDU-Politiker fordern von Angela Merkel eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik.
  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beklagt einen "Kontrollverlust, der nicht hinnehmbar ist".
  • Widerworte kommen von der SPD-Linken. "Wenn die Republik nach rechts rückt, muss die SPD nicht mitlaufen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner.
Von Constanze von Bullion und Jens Schneider, Berlin

Angesichts desolater Umfragewerte und sinkender Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fordern Unionspolitiker eine entschlossenere Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Süddeutschen Zeitung. Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. "Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht." Trotz der anhaltenden Hilfsbereitschaft, so Haseloff, "kippt die Stimmung in der Bevölkerung".

Von der SPD-Linken kommen Widerworte

Laut ARD-Deutschlandtrend finden 81 Prozent der Bundesbürger, die von Infratest Dimap befragt wurden, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen laut Umfrage inzwischen zwei Drittel zu. Nur 38 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden - 13 Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Die AfD ist nach der Umfrage derzeit drittstärkste Partei und steht mit zwölf Prozent besser da als die Grünen (10 Prozent). Gleichzeitig ist das Ansehen der Bundeskanzlerin dramatisch zurückgegangen. Sie rutscht mit einem Minus von zwölf Punkten auf Platz drei der beliebtesten Politiker in Deutschland.

In der Union macht sich Unruhe breit. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wird bald gewählt, der Unmut über die Kanzlerin ist erheblich. "Die Menschen in Deutschland sind von der Bundeskanzlerin gewöhnt, dass sie Probleme innerhalb kürzester Zeit löst", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der SZ. Probleme in der Flüchtlingsfrage aber könnten weder schnell noch allein in Deutschland beantwortet werden. Die Union habe Entscheidendes auf den Weg gebracht, um Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Aber wir müsse sicherlich noch härter daran arbeiten, diese Erfolge auch zu kommunizieren."

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Deutlicher wird der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wenn wir in der Flüchtlingspolitik bis zum Frühjahr auf europäischer Ebene nicht zu Ergebnissen kommen, werden wir den bisherigen Kurs nicht fortsetzen können", sagte er. Die Union müsse "kämpfen, kämpfen, kämpfen", um erfolgreicher zu vermitteln, dass simple Lösungen nicht zu haben seien.

Kanzlerin und Union hätten die Probleme erkannt, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU). "Wir sind zu weiteren Einschränkungen in der Asylpolitik und härteren Maßnahmen bereit." Dies betreffe konsequentere Abschiebungen und auch "unangenehme Themen wie die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge". Auch der Koalitionspartner müsse sich damit befassen.

Von der SPD-Linken kamen Widerworte. "Wenn die Republik nach rechts rückt, muss die SPD nicht mitlaufen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, demokratische Parteien dürften sich "von Rechtspopulisten nicht treiben lassen".