Union und SPD wollen mit härteren Gesetzen im Bereich der Asylpolitik und der inneren Sicherheit offenbar ihr Profil schärfen und so, wenn möglich, auch mancher Kritik der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland den Boden entziehen. Am Wochenende wurden Pläne des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl bekannt, mit denen der CDU-Politiker die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern stark forcieren will. Gleichzeitig kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an, er wolle die Strafen für Einbruchsdelikte deutlich nach oben setzen, um der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen zu begegnen.
Ob die Pläne tatsächlich Gesetz werden, ist offen. Strobl will seine Pläne bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag vorstellen und vom CDU-Bundesparteitag im Dezember billigen lassen. Maas setzt darauf, seine Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode in die Tat umzusetzen.
In Strobls sechsseitigem Papier mit der Überschrift "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine deutliche Ausweitung der Abschiebungen von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde. Bis Ende 2017 sei mit einer "nie gekannten Zahl an Ausreisepflichtigen" zu rechnen; dies könne man mit dem "herkömmlichen Instrumentarium" nicht mehr bewältigen. Er fordert deshalb eine "nationale Anstrengung"; zu ihr soll nach dem Willen des CDU-Politikers unter anderem gehören, dass Flüchtlinge ohne Pässe, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hätten, den Status der Duldung verlieren, nicht mehr arbeiten dürfen und mit einer massiven Kürzung der Sozialleistungen rechnen müssen. Zudem schlägt Strobl vor, abgelehnte Flüchtlinge auch dann abzuschieben, wenn sie krank sind - sofern sie schon bei ihrer Einreise krank waren.
Ihren Asylstatus sofort verlieren sollen zudem jene Asylbewerber, die während des Verfahrens ihre alte Heimat besuchen. Und Strobl möchte, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in Abschiebehaft kommen, wenn sie sich der Ausreise entziehen. Er sagte der SZ: "Wir brauchen Herz und Härte. Nur dann gelingt die Integration derer, die an Leib und Leben bedroht sind." Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass niemand den deutschen Behörden "auf der Nase herumtanzen" könne. Um das zu verhindern, will Strobl die Grenzkontrollen ausbauen, nicht nur an der Grenze zu Österreich. Auch zur Schweiz sei das nötig: "Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück."
Eine harte Tonlage im Kampf gegen Einbrecher schlug Justizminister Maas an. Er plädierte dafür, dass es bei Einbrüchen künftig keine minder schweren Straftaten mehr geben soll. Dann könne eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden, sagte Maas der Funke Mediengruppe. Eine solche Verschärfung war ursprünglich schon im Koalitionsvertrag vereinbart, aber in den vergangenen drei Jahren nicht aufgegriffen worden. Nun sagte Maas zu, noch bis Weihnachten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Erste Stimmen aus der Union forderten allerdings, die Mindeststrafe auf ein Jahr Gefängnis hochzusetzen.