Asylpolitik Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

(Foto: dpa)
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten.
  • Zudem fordert der CSU-Politiker, Abschiebungen abgelehnter Asybewerber zu beschleunigen.

Horst Seehofer ist erst wenige Tage Bundesinnenminister, da sorgt er mit seinen Aussagen bereits für Diskussionen. Nachdem er erklärt hatte, der Islam gehöre zwar nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon, hat sich Seehofer nun zu Grenzkontrollen geäußert.

Das Schengen-Abkommen will der CSU-Politiker auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte Seehofer der Welt am Sonntag. "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

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Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".

Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, forderte Seehofer in der Welt am Sonntag unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Er kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können".

Seehofer kann sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle "den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen".

Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab Mai auf die Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum verzichten.

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land des Schengenraums Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

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