Asylpolitik:Quote durch die Hintertür

Die Kommission erfindet eine Gerechtigkeitsmaschine für die Migranten-Quote. Sie wird nicht funktionieren.

Von Thomas Kirchner

Als Papst Franziskus 2014 im Europaparlament auftrat, ging er die EU-Institutionen scharf an. Sie hätten die "großen Ideen, die Europa einmal inspiriert haben", durch Bürokratie ersetzt und die politische Debatte auf technische und ökonomische Aspekte reduziert, "zum Nachteil der echten Sorge um menschliche Wesen".

An diese Worte muss man denken, wenn man hört, wie die EU-Kommission die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu organisieren will. Dass eine Reform her muss, will niemand bestreiten. Das alte Dublin-System ist tot. Es lief so: Jene Staaten, die zufällig an der Außengrenze der EU liegen oder besonders wirtschaftsstark sind, haben Pech. Alle anderen können sich drücken.

Was die Kommission nun als Gegenmittel vorschlägt, ist der klassische Traum von Bürokraten. Ein unbestechliches System soll die Flüchtlinge verteilen, ein Computer, der vorne mit Fakten gefüttert wird und hinten Fairness ausspuckt, eine Maschine also, die schwierigste politische Fragen ganz einfach löst, nämlich "automatisch". Widerstand zwecklos. Eigentlich eine wunderbare Idee. Allerdings lässt sich relativ leicht erkennen, dass sie in Wahrheit darauf hinausläuft, durch die Hintertür nun doch jene Quoten einzuführen, die manche EU-Staaten so erbittert ablehnen. Und weil sie nicht blöd sind, werden sie das wieder tun. Der Streit geht also weiter. Nichts Neues in Europa.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: