Die Innenpolitiker der Unionsparteien aus Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge vorübergehend an der deutschen Grenze abzuweisen. Es seien "begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen" als Signal für mehr Solidarität in der EU und an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin.
Als Flüchtlingsgruppe, die ein solcher Schritt treffen könnte, nannte Mayer alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters. Eine Verständigung innerhalb der großen Koalition über solche Zurückweisungen gebe es zwar noch nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten. Mayer sagte, eine Abriegelung der deutschen Grenze sei für eine solche Signalwirkung nicht notwendig. "Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer." Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein. Der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag und den 16 Landtagen, Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir werden nicht jeden Menschen aufnehmen können." Es müssten endlich Voraussetzungen geschaffen werden, die Zuwanderung so zu steuern, dass sie weiterhin auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße.
Die Konferenz der Innenexperten verabschiedete einstimmig eine "Berliner Erklärung". Darin werden zwar die Bemühungen der Bundeskanzlerin innerhalb der EU und auf internationaler Ebene unterstützt. Gleichzeitig machen die Innenpolitiker aber auch deutlich, dass sie sich im nationalen Rahmen eine härter Gangart wünschen. Sie erklären "die Utopie einer Multikultigesellschaft für gescheitert" und fordern, die Zuwanderung "auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit dieses Landes auch langfristig gewährleistet". Die "schiere Zahl an Hilfesuchenden und die derzeitige Geschwindigkeit, mit der die Migranten nach Deutschland gelangen", drohten inzwischen "auch die staatlichen Institutionen zu überfordern".
Im Entwurf für die Erklärung standen auch Sätze, in denen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin noch deutlicher angegriffen wurden. Diese wurden aber, unter anderem auf Wunsch der Unionsfraktion, vor der Verabschiedung aus dem Papier gestrichen. Zunächst hatte es etwa geheißen, bei vielen Bürgern sei "das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erschüttert".