Asylpolitik in Österreich Sonderbetreuung auf der Saualm

Schlechtes Essen, zugenagelte Klos, keine Ansprache: Wieder mal gerät ein Heim für Asylbewerber hoch auf den Kärntner Bergen ins Gerede - und dazu gleich die gesamte österreichische Flüchtlingspolitik

Von Cathrin Kahlweit

Die Saualm: ein "sanfter Almrücken" in den Kärntner Alpen, der sich vom Klippitztörl bis zum Drautal erstreckt. So sieht es die Fremdenverkehrswerbung. Für Flüchtlinge ist es eine "Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylbewerber" auf mehr als 1200 Metern Höhe, erfunden und durchgesetzt kurz vor seinem Tod 2008 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider.

Seit ihrer Einrichtung ist die Saualm in Österreich Sinnbild für den problematischen Umgang mit Asylbewerbern in Kärnten, an dem sich immer wieder eine grundsätzliche Debatte festmacht. Und es wird wieder heftig gestritten, über die Zustände auf der Alm, über die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich generell, über die Grundversorgung, über Zuständigkeiten.

Das liegt zum einen an neuen erschreckenden Berichten aus dem südlichen Bundesland. Köchinnen, Sicherheitsleute, ein Pfarrer hatten sich darüber beklagt, dass die Asylbewerber, die in alpine Höhe eingewiesen wurden, weil sie nach Ansicht des Landes die öffentliche Sicherheit gefährden, mangelhaft ernährt und schlecht betreut würden. Sie hätten keine Ansprache, keine medizinische Versorgung, Heizungen seien abgedreht, "Toiletten zugenagelt".

In einem weiteren Asylbewerberheim in Wernberg, das berichtete am Mittwoch der Standard, hausten Familien in verschimmelten, abbruchreifen Quartieren. In beiden Fällen ließ das zuständige Flüchtlingsreferat wissen, man habe keine Kenntnis von Missständen; den Kontrolleuren sei nichts Negatives aufgefallen. Man werde das aber überprüfen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (Freiheitliche in Kärnten) nennt die Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in seinem Bundesland "Geschwafel", es gebe schließlich "keine Fünf-Sterne-Betten für Asylbewerber". Dass die Saualm meist stark unterbelegt ist, die Betreiberin aber Landesgelder für eine Vollbelegung zu einem erhöhten Satz erhält, was auch der Rechnungshof schon beanstandet hatte, ist für ihn ebenso wenig ein Thema wie die grundsätzliche Frage, ob "mutmaßlich Kriminelle" in dem einstigen Kinderheim sinnvoll untergebracht seien.

Selbstkritik vonseiten der Kärntner Politik ist also nicht in Sicht. Außerdem ist Fremden der Zutritt zum Heim verboten, weil es privat betrieben wird; auch karitative Organisationen, Oppositionspolitiker oder Journalisten sind nicht zugelassen. Als der grüne Abgeordnete Rolf Holub die Alm und ihre Bewohner besuchten wollte, wies ihn die Landesregierung ab. Da er keine Behörde vertrete und "auch sonst kein wichtiger Grund für einen Besuch des Asylquartiers" zu erkennen sei, sehe man sich außerstande, eine Besuchserlaubnis auszustellen.