Asylpolitik Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik

Der Protest in Berlin ist vorbei, die Demonstration wird aufgelöst. Nach Verhandlungen zwischen Politikern und Flüchtlingen setzen diese ihren Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor aus. Hoffnung auf eine Asyl-Anerkennung will ihnen aber niemand machen.

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik ausgesetzt. Das provisorische Protestcamp werde gerade aufgelöst, sagte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Zuvor hatten Vertreter der Bundes-SPD, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Kolat mit den Flüchtlingen verhandelt. "Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus", sagte Kolat. Ihre politischen Forderungen nach Anerkennung als Asylanten, Abschaffung der Residenzpflicht und einer Arbeitserlaubnis hielten sie aber aufrecht.

Pauschale Anerkennung extrem unwahrscheinlich

Zuvor hatte Kolat davor gewarnt, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Ihre Forderung nach einer pauschalen Anerkennung sei rechtlich schwer möglich. Man könne aber Unterstützung anbieten und zeigen, dass die Politik die Anliegen ernst nehme.

Rettungssanitäter mussten in der Nacht zum Samstag ausrücken, um eine protestierende Frau ins Krankenhaus zu bringen. Die Zahl derartiger Einsätze seit Montag erhöhte sich somit auf fast 40. Die mehr als 20 Flüchtlinge, die aus Bayern in die Hauptstadt gekommen waren, verweigerten zehn Tage lang die Nahrung. Zu Wochenbeginn hatten die Flüchtlinge auch damit aufgehört, zu trinken.

Der Hungerstreik der Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan, Senegal, Sierra Leone und Äthiopien vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatte seit Tagen für Aufsehen gesorgt. Anders als in München durften die Demonstranten kein Protestcamp errichten. Ihre Zusammenkunft war als Mahnwache angemeldet, die Polizei achtete deshalb penibel darauf, dass keine Zelte aufgebaut wurden.