Asylpolitik CSU will Geld für Flüchtlinge kürzen

Kurz vor Beginn der Sondierungen für eine große Koalition kommen neue Forderungen von Landesgruppenchef Dobrindt.

Von Max Ferstl

Die CSU will die Bewegungsfreiheit Schutzsuchender einschränken und die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen. In dem der Welt vorliegenden Beschlusspapier, das in dieser Woche auf der CSU-Klausur in Seeon verabschiedet werden soll, heißt es, Asylverfahren für neu ankommende Flüchtlinge sollten "in Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt werden. Dort sollen alle Asylbewerber bis zum Verfahrensende einer "Residenzpflicht" unterliegen. Von der geplanten Sozialleistungskürzung berichtete der Münchner Merkur unter Berufung auf Alexander Dobrindt. Ziel sei es, dass "Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", sagte der Landesgruppenchef der Zeitung. Direkt nach der CSU-Klausur sollen am Sonntag die Sondierungen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition beginnen. Ein Ergebnis soll den Parteigremien und Fraktionen am 12. Januar vorliegen. Für Dobrindts Vorstoß müsste der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Es regelt, was Asylbewerbern für Essen, Kleidung und medizinische Versorgung zusteht. Wohnt ein Asylbewerber in einer Erstaufnahme- oder einer Gemeinschaftsunterkunft, sind diese Bedürfnisse oft abgedeckt. Lebt er in einer privaten Wohnung, bekommt er einen Betrag, um sich zu versorgen. Zudem gibt es ein monatliches Taschengeld zur freien Verfügung. Ein alleinstehender Erwachsener, der in einer Sammelunterkunft lebt, hat im vergangenen Jahr 131 Euro Taschengeld bekommen; ein Kind zwischen sechs und 13 Jahren erhielt 93 Euro. Mit dem Asylpaket II hat der Bundestag im Februar 2016 das Taschengeld um bis zu zehn Euro gekürzt.

Personen, die nur geduldet werden, sollen nur noch Sachleistungen bekommen

Diese Regelung betrifft allerdings nur die ersten 15 Monate, in denen sich ein Asylbewerber in Deutschland aufhält. Anschließend verbessert sich seine Situation erheblich. Formal gilt für den Asylbewerber zwar weiter das Asylbewerberleistungsgesetz, faktisch wird er hingegen mit einem deutschen Sozialhilfeempfänger gleichgestellt. Die Sozialleistungen berechnen sich analog unter anderem zu den Hartz-IV-Sätzen. Ein Alleinstehender erhält seit Jahresbeginn monatlich 416 Euro, Paare 374 Euro je Partner. Die CSU will dieses Modell zwar nicht grundsätzlich abschaffen, aber die Phase deutlich ausdehnen, in der Asylbewerber die geringeren Leistungen bekommen. Diese sollen nicht nach 15, sondern erst nach 36 Monaten auf das Niveau der Sozialhilfe steigen.

Außerdem will die CSU strengere Bedingungen an die Sozialleistungen knüpfen. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man künftig stärker differenzieren, heißt es. Weniger Geld sollen zum Beispiel Personen bekommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die geduldet werden. Sie sollen nur noch Sachleistungen bekommen. Diese Unterscheidung kennt das Gesetz bislang nicht. Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisiert die Pläne der CSU. Sie würden dem Gedanken widersprechen, Asylbewerber menschenwürdig zu versorgen: "Wenn wir ihnen das Bargeld wegnehmen, nehmen wir ihnen ein Stück Freiheit."

Auch diese CSU-Forderung dürfte die anstehende Sondierung belasten. "Es geht mir wirklich auf den Zeiger, dass wir uns ständig mit den Verbalradikalismen der CSU beschäftigen müssen und die eigentlichen Themen im Land nicht mehr bearbeitet kriegen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse.