Asylpolitik CSU warnt Merkel vor "echter Koalitionskrise"

Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnt Angela Merkel.

(Foto: dpa)
  • Die CSU will die Kanzlerin zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik bewegen.
  • Bayerns Regierungschef Seehofer fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, Finanzminister Söder sprach gar von einer "echten Koalitionskrise" in Berlin.
  • Landesgruppenchefin Hasselfeldt bemüht sich um Vermittlung - einen Abzug der CSU-Minister erwäge niemand.
Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin

Die bayerische Staatsregierung will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit aller Macht zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik bewegen. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Mittwoch, die Zuwanderung müsse endlich begrenzt werden. Es gehe jetzt "darum, ob der Staat versagt oder funktioniert".

Es handele "sich im Verhältnis zwischen CDU und CSU um die schwierigste Situation seit 1976", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Denn hier gehe "es um die Kernkompetenz der Union: innere Sicherheit und Rechtsstaat". Wer glaube, Generationen von Stammwählern ignorieren zu können, setze die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der Union aufs Spiel. Es gebe deshalb in Berlin "eine echte Koalitionskrise". Die CSU erwarte von CDU und SPD ein Eingehen auf ihre Forderungen.

Wo Ihre Hilfe gebraucht wird

In München und im Umland kümmern sich viele Organisationen um Asylbewerber. Sie hoffen auf Spenden und suchen ehrenamtliche Mitarbeiter. Eine Auswahl der wichtigsten Adressen. Von Roman Schukies mehr ...

Bayern verlangt vor allem die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen und eine Änderung der Rhetorik Merkels, die von der CSU als zu einladend für Flüchtlinge wahrgenommen wird.

Am Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen zu einem Krisengipfel. Seehofer sagte, er hoffe, dass es dabei zu einer einvernehmlichen Lösung auf "Maßnahmen zur Begrenzung" komme. Spekulationen, die CSU würde bei einem Scheitern des Gipfeltreffens ihre drei Minister aus der Bundesregierung zurückziehen, wollte Seehofer auch auf mehrmalige Nachfrage nicht dementieren. Der CSU-Chef sagte lediglich: "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes." Seehofer hat den CSU-Vorstand für Montag zu einer Sondersitzung geladen. Dort könnten dann Konsequenzen beschlossen werden.

Hasselfeldt bemüht sich um Vermittlung

Wie diese aussehen würden, war am Mittwoch noch unklar. In München hieß es, die Staatsregierung könne dann ihre Ankündigung wahr machen, und gegen die Bundesregierung eine Verfassungsklage erheben. Außerdem könnte der Freistaat damit beginnen, die über Österreich kommenden Flüchtlinge direkt in andere Bundesländer "durchzuwinken". Dass Seehofer die große Koalition platzen lässt, wurde dagegen als extrem unwahrscheinlich erachtet. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, ihre Partei kämpfe zwar "jeden Tag in der Koalition" für eine Begrenzung des Zustroms. Ein Abzug der CSU-Minister oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag seien dabei aber keine "hilfreichen Optionen, deshalb erwägt das auch niemand".

Der Bundesfinanzminister wies wie die CSU auf die Grenzen des Möglichen hin. Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland müsse "den Flüchtlingen helfen, die aus kriegsverheerten Heimatländern bei uns Hilfe suchen". Aber es sei auch wahr, "dass diese Hilfe, wie alles im Leben, natürlich nicht unbegrenzt möglich ist". Unterstützung bei ihrer Klage über das Vorgehen Österreichs bekam die CSU von Thomas de Maizière (CDU). Der Innenminister sagte, das unkoordinierte Weiterleiten von Flüchtlingen an die deutsche Grenze sei "nicht in Ordnung".

Eine Schande für Österreich

Die bayerische Staatsregierung fühlt sich mit den ankommenden Flüchtlingen von Österreich im Stich gelassen. Die Situation an den Grenzen gibt ihr recht. Kommentar von Sebastian Beck mehr ... Kommentar