Asylpolitik Applaus für die anderen

Die Umfragewerte der Union sinken, der Druck auf die Kanzlerin wächst. Die geplante Verschärfung des Asylrechts reicht der Fraktion nicht.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist eine Entwicklung, die vielen Christdemokraten Sorge, ja sogar Angst bereitet - auch deshalb, weil sie derlei schon lange nicht mehr erlebt haben. Die Umfragewerte der Union sinken seit September kontinuierlich. Vor drei Wochen lagen sie noch bei 41 bis 42 Prozent. Am Mittwoch meldete Forsa, die Union komme jetzt nur noch auf 38 Prozent. Zuvor hatten bereits zwei andere Institute den gleichen Wert ermittelt. Noch schlimmer für die Union ist Merkels Abrutschen in den Beliebtheitstabellen. Schließlich gründet sich der Erfolg der CDU vor allem auf dem Ansehen der Kanzlerin. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in Merkel nachlässt, ist auch der Erfolg der gesamten Union gefährdet.

Vor diesem Hintergrund sind die neuen Forsa-Zahlen alarmierend. Das Institut ermittelte für den Stern, dass nur noch 49 Prozent der CDU-Anhänger Merkels Flüchtlingspolitik für richtig halten, unter den CSU-Anhängern ist es sogar nur jeder Vierte. Im Osten Deutschlands und in Bayern fallen die Werte für die Kanzlerin noch schlechter aus.

Die geplante Verschärfung des Asylrechtes reicht den meisten in der Fraktion nicht

Merkel ist gewaltig in die Defensive geraten. Am vergangenen Wochenende musste sie ihr Plazet zu Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen geben, obwohl sie diese für nicht sonderlich hilfreich hält. Aber der Druck aus der CSU war zu groß geworden. Merkel musste Horst Seehofer etwas zugestehen, damit dieser seine ständigen Attacken auf sie einstellt. Viel geholfen hat das der Kanzlerin aber noch nicht. Das gilt auch für das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz". An diesem Donnerstag verabschiedet der Bundestag die deutlichste Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Aber der Basis der Union reicht das nicht. Zu groß sind die Probleme in den Kommunen.

Wie stark die Autorität Merkels gerade erodiert, konnte man auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagabend erkennen. Vor einem Jahr traute sich noch fast kein Abgeordneter, der Kanzlerin deutliche Widerworte zu geben. Doch das hat sich geändert. Bereits in der legendär gewordenen Fraktionssitzung im Juli auf dem Höhepunkt der Grexit-Debatte war Merkel heftig in die Kritik geraten. Am Ende obsiegte jedoch die Kanzlerin. Diesmal ist der Unmut über Merkel viel grundsätzlicher - auch deshalb, weil die Folgen der hohen Flüchtlingszahlen die Lebenswirklichkeit in ganz Deutschland ändern.

Merkel warb in der Fraktionssitzung um Unterstützung für ihren Kurs, viel Erfolg hatte sie damit nicht. Berichte über einen Aufstand gegen die Kanzlerin sind zwar deutlich übertrieben. Aber die Mehrheit der Abgeordneten machte schon durch ihr Klatschverhalten klar, wo sie steht. So bekam etwa der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach mehr Applaus als die Kanzlerin. Vor allem die Innenpolitiker kritisierten die Flüchtlingspolitik. Clemens Binninger, Armin Schuster, Mark Hauptmann, Hans-Peter Uhl und andere verlangten wirksame Grenzkontrollen. "Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen", forderte Binninger. Besonders deutlich wurde der Spalt zwischen Kanzlerin und Fraktion, als Merkel rhetorisch fragte, ob irgendeiner ernsthaft glaube, man hätte Anfang September die Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken können. Daraufhin riefen ihr gleich mehrere Abgeordnete lauthals "ja" und "doch, doch" entgegen.