Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der Bild am Sonntag. "Das kann dann bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind."
Nach Angaben Altmaiers verließen seit Jahresbeginn etwa 50 000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Chance habe. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", sagte Altmeier. "Wir werden unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen bei einem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder (...) in eure Heimat zurückgeht." Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte Merkel ab: "Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten - wenn es überhaupt geht -, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik."
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt vor, Flüchtlinge nicht nur in ihre Heimat, sondern auch in andere EU-Länder abzuschieben.
(Foto: Jörg Carstensen/dpa)Während Merkels Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet, steht ihr ein führender Grüner bei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt die Kanzlerin regelmäßig in seine Gebete ein. Er bete jeden Tag dafür, dass sie gesund bleibe, erklärte Kretschmann in einem Interview des Berliner Tagesspiegel. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte der Katholik Kretschmann, Merkel verfüge über die nötige Erfahrung als Krisenmanagerin. "Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt?"
Über die Entscheidung der Spitzen der Koalitionsfraktionen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Kretschmann: "Ich bin offen in dieser Frage, wie ich es immer war." Die Bundesregierung müsse prüfen, "ob die Deklarierung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern den hohen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entspricht".