Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor den nächsten Hürden zur Überwindung des Asylstreits. Sie haben sich am späten Montagabend auf einen Kompromiss im Konflikt über den Umgang mit bestimmten Flüchtlingen geeinigt.
Er sieht vor, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Von dort aus könnten sie direkt in das zuständige EU-Land zurückgeschickt werden - und wenn dieses nicht einverstanden ist, will Deutschland sie nach Österreich zurückweisen.
Österreich kündigt Grenzkontrollen an
Österreich wertet die Pläne als nationale Maßnahme und drohte am Dienstagmorgen an, seine Südgrenze abzuschotten. Seehofer kündigte nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine baldige Reise nach Wien an.
"Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", erklärte Kurz. Sollte diese so sein, werde Österreich insbesondere an seinen Südgrenzen Schutzmaßnahmen ergreifen. Sollten auch andere europäische Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, wäre der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen gefährdet, eine der zentralen Errungenschaften der EU.
Herbert Kickl, Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ, hatte vor wenigen Tagen erklärt: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir diese Personen nicht abnehmen." Auch Kurz hatte sich am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche ähnlich geäußert.
Aus der Opposition meldet sich Hans Peter Doskozil, ehemaliger SPÖ-Verteidigungsminister, zu Wort. Er schrieb auf Facebook: "Die Einigung der CDU/CSU ist schlecht für die EU und schlecht für Österreich." Er gehe davon aus, dass das Modell Zurückweisungen nach Österreich zur Folge hätte. "Das können wir nicht akzeptieren. Es braucht eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz. Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich."
Kurz wird am Dienstagvormittag vor dem Europaparlament die Pläne zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die am Sonntag begonnen hat. Er vertritt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik, die das bestimmende EU-Thema der kommenden Monate sein wird. Der 31-Jährige steht als Chef einer Koalition mit der FPÖ einerseits unter Druck, möglichst unnachgiebig gegenüber den deutschen Vorschlägen zu sein. Zugleich aber hatte er sich in der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik zuletzt als Vermittler inszeniert.
Die SPD sieht noch "erheblichen Beratungsbedarf"
Zudem ist offen, ob die SPD Transitzentren an Grenzen billigen würde, mit denen in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland gehindert werden sollen. Zwar seien die Sozialdemokraten offen für den Einigungsvorschlag der Union, es gebe aber noch "erheblichen Beratungsbedarf", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles nach der Fraktionssitzung. Die von der Union geforderten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016.
Schon während Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz um Mitternacht mit den Koalitionspartnern zusammensaßen, kursierten im Netz alte Zitate von SPD-Spitzenpolitikern, die sich 2015 klar gegen Transitzentren ausgesprochen hatten, wie sie zu dieser Zeit bereits zur Diskussion standen. Der damalige Bundesjustiz- und jetzige Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete sie als "Haftzonen" und "Massenlager im Niemandsland". Allerdings wären es bei den heutigen Flüchtlingszahlen wohl keine "Massenlager" mehr.
Die SPD müsste also gut begründen, warum die neuen Transitzentren etwas anderes sind als die damals kritisierten Transitzonen. In ihrem gerade veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan zur Migration lehnt die SPD geschlossene Lager ab. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte bereits in der Nacht zum Dienstag zur Nachrichtenagentur dpa: "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Allerdings würde ein Ende der Koalition wahrscheinlich Neuwahlen bedeuten - und die Sozialdemokraten stehen in Umfragen derzeit nicht besonders gut da.
Linke und Grüne: Kompromiss ist "Peinlichkeit" und "kaum zu ertragen"
Die Opposition übt erwartungsgemäß heftige Kritik an der Einigung von CDU und CSU. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte Seehofers Amtsverbleib als "kaum zu ertragen". Baerbock sagte der Nachrichtenagentur AFP weiter: "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv." Sie forderte die SPD auf, endlich "Farbe zu bekennen". Ihr Kollege Robert Habeck hatte in der Sendung "Hart aber fair" die CSU ins Visier genommen: "Es kann nicht sein, dass eine Fünfeinhalb- bis Sechs-Prozent-Partei ganz Deutschland ihren Willen aufzwingt."
"Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten", ließen wiederum die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, mitteilen. "Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts."
Sollten sich Merkel und die CSU aber sowohl mit dem Koalitionspartner SPD als auch mit dem Nachbarland einigen, rückt das rechtliche Konstrukt in den Mittelpunkt: Am Ende müsste wohl der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Transitlager entscheiden.
