Asylpaket II Union irritiert über Gabriels Distanzierung vom Asylpaket II

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe.

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  • Unionsfraktionsvize Strobl mahnt die SPD dazu, am Asylpaket II festzuhalten.
  • Zuvor hatte sich SPD-Chef Gabriel von der Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge distanziert.
  • Er will von dieser gravierenden Änderung im Gesetzestext erst im Nachhinein erfahren haben.

Strobl: Irritierend, dass Gabriel nicht im Bilde gewesen sein will

Im neuen Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mahnt die Union die SPD dazu, am gerade erst im Kabinett beschlossenen Asylpaket II festzuhalten. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thomas Strobl.

Es sei irritierend, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nun plötzlich behaupte, nicht im Bilde gewesen zu sein. "Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzentwürfe auch genau lesen", erklärte er. Die SPD müsse nun beweisen, dass auch sie den Zuzug nach Deutschland begrenzen und nicht noch ausweiten wolle.

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich von einem wesentlichen Element des Asylpakets II distanziert, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen, betonte er auf Anfrage der ARD.

Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden.

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Demnach muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben. Das würde allerdings bedeuten, dass dies in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist.

Grüne: SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, die SPD habe sich "mal wieder über den Tisch ziehen lassen". Den Familiennachzug für Flüchtlingskinder auszusetzen, sei "an Perfidie kaum zu überbieten". Die SPD-Abgeordneten müssten dieser Maßnahme die Zustimmung verweigern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue - noch dazu bei einem Vorhaben mit derart heftigen Auswirkungen auf minderjährige Flüchtlinge.

Linksfraktionsvize Jan Korte befand, die SPD fehle in dieser Frage "schlichtweg die Überzeugung". Es gebe hier keine klare Linie.

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Aus SPD-Kreisen hieß es am Samstag dann, die Sozialdemokraten stünden selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.

In der SPD-Fraktion gibt es allerdings auch den Verdacht, Gabriel habe in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht, die er in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert habe.

Mehrere SPD-Abgeordnete hatten gegenüber der ARD angekündigt, der Regelung zum Familiennachzug nicht zustimmen zu wollen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer und die Berliner Abgeordnete Ute Finck-Krämer hatten das auch im Interview bestätigt, andere wollten ihren Namen nicht nennen.