Asylpaket  Der Klügere gab nach

Horst Seehofer hat seinen Willen bekommen, ein Knüller ist das nicht.

Von Nico Fried

Horst Seehofer hat seinen Willen bekommen. Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär schutzbedürftige Syrer wird für zwei Jahre ausgesetzt. Ein Knüller wird das nicht für den CSU-Chef. Erstens ist schon die Definition von subsidiär Schutzbedürftigen - also Flüchtlingen, die kein Asyl bekommen, aber aus humanitären Gründen bleiben dürfen - ziemlich kompliziert. Zweitens handelt es sich um eine überschaubare Zahl an Menschen. Trotzdem kann Seehofer mit Recht behaupten: Sturheit siegt.

Die SPD hat beim Familiennachzug vage Zusagen für eine ungewisse Zukunft erhalten. Die Kontingente, in denen künftig die Vereinigung getrennter Verwandter ermöglicht werden soll, sind noch in der Verhandlung. Bisher gibt es mehr Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Staaten, die mitmachen wollen. Auch der Automatismus, mit dem in zwei Jahren der alte Familiennachzug wieder gelten soll, ist in einer parlamentarischen Demokratie von begrenztem Wert: Der Gesetzgeber kann jederzeit eine neue Regelung beschließen. Und noch eine. Und noch eine.

Sigmar Gabriel hat trotzdem gut daran getan, der Lösung zuzustimmen. Die SPD hat sich damit selbst vom Vorwurf der Blockade befreit. Und für jeden Interessierten wird wieder sichtbar, dass das größte innenpolitische Problem in der Flüchtlingskrise im ebenso abstoßenden wie ermüdenden Dauerstreit zwischen CDU und CSU besteht.