Asyldebatte Die CDU ist so unberechenbar wie der Flüchtlingsstrom

Diskussion im Bundestag: Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel

(Foto: dpa)
  • Jahrelang hieß es, Angela Merkel habe die Union fest im Griff. Doch in der Flüchtlingskrise entgleitet ihr die Macht.
Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Im politischen Berlin gibt es viele, die auch mal ohne Bedacht losplaudern. Wolfgang Schäuble gehört dazu sicher nicht. Der Mann sitzt seit 1972 im Bundestag, die Amerikaner mit ihrem Faible für Statistiken preisen ihn gern als "longest-serving member of the German parliament".

In der Geschichte der Bundesrepublik saß niemand länger im Bundestag als der Finanzminister. So jemand weiß, was er mit ein, zwei Sätzen anrichten kann. Man sollte deshalb davon ausgehen, dass Schäuble wusste, was er mit seiner Rede auslösen würde.

Eigentlich sollte der Minister nur den Festvortrag zum zehnjährigen Bestehen des Centrums für Europäische Politik halten. Doch Schäuble nutzte die Gelegenheit, um sich erneut und besonders deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise abzusetzen. Er verglich die Flüchtlinge mit einer "Lawine" - also mit einer Naturkatastrophe, die alles unter sich begraben kann. Das alleine war schon ein Angriff auf die Wir-schaffen-das-Kanzlerin.

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Doch dann schob Schäuble einen Satz hinterher, der noch giftiger wirkte. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht", sagte Schäuble. Und er fügte hinzu, auch er wisse nicht, ob die Lawine schon im Tal sei oder noch im oberen Drittel des Hangs stecke.

Mit anderen Worten: Das Schlimmste könnte womöglich erst noch kommen. Damit hat Schäuble ein neues Bild geschaffen, eines, das sich sehr gefährlich im Bewusstsein der Menschen einprägen könnte: das Bild von Angela Merkel, der unvorsichtigen Politikerin, die leichtfertig etwas losgetreten habe, das in einer wahren Katastrophe enden könnte.

Chuzpe gegenüber der Kanzlerin

Schäubles Auftritt ist so gesehen der vorläufige Höhepunkt einer Phase des Missvergnügens, in der die Kanzlerin gerade erlebt, wie ihre Macht bröckelt. Erst musste sie erleben, wie der Bundesinnenminister im Alleingang den Familiennachzug für die syrischen Flüchtlinge einschränken wollte. Dann musste sie lernen, dass die harte Kritik an Thomas de Maizière starke Solidarität nicht für sie, sondern für ihn auslöste.

Und dann erfuhr Merkel quasi aus den Medien, dass de Maizière für Syrer auch das Dublin-System wieder einführte. Vor Kurzem hätte man eine derartige Chuzpe gegenüber der Kanzlerin noch nicht für möglich gehalten.

Dabei wäre es falsch zu denken, dass das, was gerade um die Kanzlerin herum passiert, bereits nach einem festen Plan geschieht, gar einer festen strategischen Absprache ihrer Gegner entspringt. Mit de Maizières Beschlüssen und Schäubles Auftritten ist aber etwas aufgebrochen, was sich seit Wochen anbahnte.

Da suchte sich eine Stimmung ein Ventil, um die eigene Unzufriedenheit über den Flüchtlingskurs des Kanzleramts loszuwerden. Überraschend kam das nicht mehr wirklich; offen war nur, wo und wie und durch wen es sich seinen Weg suchen würde.

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