Mit ihrem Vorschlag, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, hat die CSU beim potentiellen Koalitionspartner Empörung ausgelöst. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach am Dienstag von "Kraftmeierei": Einige Äußerungen aus der Union der vergangenen zwei Wochen hätten ihn "erheblich am Willen" der Schwesterparteien zweifeln lassen, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. Das sagte Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Kürzungen ins Spiel gebracht. Ziel des Vorstoßes sei, dass "Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. Dafür wollen die Christsozialen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern. Es regelt, was einem Asylbewerber zusteht.
Die Partei möchte auf ihrer Klausur im Kloster Seeon eine restriktivere Asylpolitik beschließen. Auch Minderjährige sollen künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.
Das sind zum einen sogenannte Grundleistungen, also das, was man für das tägliche Leben braucht: Essen, Kleidung, medizinische Versorgung. Wohnt ein Asylbewerber in einer Erstaufnahme-Einrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft, sind diese Bedürfnisse häufig abgedeckt. Lebt er hingegen in einer privaten Wohnung, bekommt er einen zweckgebunden Betrag, um sich zu versorgen. Außerdem gibt es ein monatliches Taschengeld. Darüber kann der Asylbewerber frei verfügen, zum Beispiel, um ins Kino zu gehen.
Ein alleinstehender Erwachsener, der in einer Sammelunterkunft lebt, hat im vergangenen Jahr monatlich 131 Euro Taschengeld bekommen; ein Kind zwischen sechs und 13 Jahren erhielt 93 Euro. Mit dem Asylpaket II hat der Bundestag im Februar 2016 das Taschengeld bereits um bis zu zehn Euro gekürzt.
CSU: Nur noch Sachleistungen für abgelehnte Bewerber
Diese Regelung betrifft allerdings nur die ersten 15 Monate, in denen sich ein Asylbewerber in Deutschland aufhält. Anschließend verbessert sich seine Situation erheblich. Formal gilt für den Asylbewerber zwar weiter das Asylbewerberleistungsgesetz, faktisch wird er hingegen mit einem deutschen Sozialhilfeempfänger gleichgestellt. Die Sozialleistungen berechnen sich analog unter anderem zu den Hartz IV-Sätzen. Ein Alleinstehender erhält seit Jahresbeginn monatlich 416 Euro, Paare 374 Euro je Partner. Die CSU will dieses Modell zwar nicht grundsätzlich abschaffen, aber die Phase deutlich ausdehnen, in der Asylbewerber die geringeren Leistungen bekommen. Diese sollen nicht nach 15, sondern erst nach 36 Monaten auf das Niveau der Sozialhilfe aufsteigen dürfen.
Außerdem will die CSU strengere Bedingungen an die Sozialleistungen knüpfen. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man künftig stärker differenzieren, heißt es. Weniger Geld sollen zum Beispiel Personen bekommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die geduldet werden. Diese sollen nur noch Sachleistungen bekommen. Solch eine Unterscheidung kennt das Gesetz bislang nicht. Bernd Mesovic von Pro Asyl kritisiert die Pläne der CSU. Sie würden dem Gedanken widersprechen, Asylbewerber menschenwürdig zu versorgen: "Wenn wir ihnen das Bargeld wegnehmen, nehmen wir ihnen ein Stück Freiheit."
Die CSU strebt weitere Verschärfungen an. Ein Flüchtling soll erst dann einen Schutzstatus erhalten, wenn seine Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt ist. Auch das Alter minderjähriger Flüchtlinge soll obligatorisch überprüft werden: "Dabei müssen alle Möglichkeiten - wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen - ausgeschöpft werden", heißt es in der Beschlussvorlage für die CSU-Klausur in Kloster Seeon. Die CSU will dem Verfassungsschutz zudem das Recht einräumen, Minderjährige zu überwachen.
