Die Sprachen auf dem afrikanischen Kontinent überlappen sich wie auch die Ethnien, nur selten folgen sie dem Verlauf von Staatsgrenzen. Das wirft auch einen Schatten auf jene Papiere, welche die ausländischen Delegationen bereitwillig ausstellen: Beamte aus Guinea haben in den vergangenen Jahren jeden zweiten vorgeführten Asylbewerber mit guineischen Papieren ausgestattet.
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Als die Landesregierung von Niedersachsen im Jahr 2007 erklärte, die guineischen Delegierten berücksichtigten auch die Gesichtsform von Flüchtlingen, stoppte ein Lüneburger Verwaltungsrichter erstmals eine Abschiebung: Die Bevölkerung Guineas bilde keine abgrenzbare "Rasse", die in Guinea vertretenen Ethnien lebten vielmehr in ganz Westafrika.
Die, wenn man es so nennen will, erfolgreichste Zusammenarbeit aber hat sich mit der Republik Sierra Leone etabliert, einem der laut UN-Index am wenigsten entwickelten Länder der Erde. Im Jahr 2008 stellten die sierra-leonischen Beamten für zwei von drei Asylbewerbern, die ihnen vorgeführt wurden, Papiere aus.
Prämien, Verpflegung, sogar Karten für ein HSV-Spiel
Später förderten Klagen vor Verwaltungsgerichten zu Tage, was viele Anwälte als das Geheimnis der beeindruckenden Zuordnung betrachten: Laut Aufzeichnungen der Bundespolizei erhielten die Beamten Prämien von 250 Euro für jeden Asylbewerber, dem sie Papiere ausstellten. Hinzu kam eine Tagespauschale von etwa 200 Euro sowie Geld für Verpflegung und Unterkunft. Die Bundespolizisten luden sogar zu einem Uefa-Cup-Fußballspiel in Hamburg - und ließen für 63,50 Euro bei einem Schlüsseldienst den sierra-leonischen Dienststempel der Beamten anfertigen, die ohne Hoheitszeichen angereist waren.
Der Sprecher der Bundespolizei erklärt die Erfolgsquoten der Delegierten so: Den eingeflogenen Beamten würden eben nicht wahllos Afrikaner vorgeführt, sondern von vornherein nur solche, bei denen man aus bestimmten Gründen eine sierra-leonische Staatsangehörigkeit vermute.
Zwei Verwaltungsgerichte, in Magdeburg und Bremen, weigerten sich dennoch, die gegen Geld ausgestellten Papiere für eine Abschiebung zu akzeptieren. Und als nun wieder Vorladungen für Berlin an papierlose Afrikaner verschickt wurden, kritisierten die Magdeburger Richter ungewohnt deutlich, "dass die Vertreter afrikanischer Staaten gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen". Gemeinsam mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig stellte es den Sans papiers in seinem Einzugsgebiet frei, die Vorladungen wahrzunehmen - obwohl der Sprecher der Bundespolizei betont, dass die sierra-leonischen Beamten diesmal deutlich weniger Tagesgeld erhielten und sich das Unterhaltungsprogramm auf eine Rundfahrt durch die Hauptstadt beschränke.
Am Ende ist John Kanu einer der Wenigen, die überhaupt zur Anhörung nach Berlin mussten. Denn ihm hatte das zuständige Verwaltungsgericht in Gera knapp beschieden: Da das Bundespolizeipräsidium die Veranstaltung ausrichte, sei von einem seriösen Verfahren auszugehen. Nachdem Kanu es geschafft hat, auf die Frage nach seinem Vater auch beim dritten Mal keine Silbe zu sagen, kehrt er zurück nach Thüringen, in seine Flüchtlingsunterkunft. Bis zur nächsten Vorladung.
Anmerkung der Redaktion: Sierra Leone belegt im Human Development Index 2011 der UN, welcher am 2. November veröffentlicht wurde, "einen der letzten Plätze" (von 187 Staaten wird es nun auf 180 geführt) - und nicht den allerletzten Platz, wie zunächst vermeldet.
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(SZ vom 05.11.2011/olkl)
Youtube-Hit aus USA
Meine Vorstellung einer gerechten Welt sieht so aus, dass die Welt allen Menschen auf dieser Erde gehört. Das hört sich sehr naiv an, aber warum haben nur wir Deutschen ein Anrecht hier zu leben, nur weil die Völkerwanderung es so ergeben hat?
Aber selbst wenn man von dieser utopischen Vorstellung abkommt, dann kann es doch nicht sein, dass selbst Menschen mit fester Arbeit oder Kinder, welche aufs Gymnasium gehen abgeschoben werden? Bei straffälligen Ausländern bin ich sogar dafür, dass man da strenger vorgeht, aber friedliebende Mitbürger, die nicht wieder zurück in den Bürgerkrieg und ins Elend wollen, die gut Deutsch sprechen und hier ganz normal arbeiten und leben wollen, werden weggeschickt? Da stimmt doch was nicht mit unserer Rechtsordnung.
Und wenn man Europa schon als Festung aufbauen will, warum würgt man den Dritte Welt-Länd noch dadurch eins rein, dass man die Landwirtschaft hier subventioniert?
.. .. werden in der Regel ausgestellt. Damit ist weder die Identität festgestellt noch eine Staatsbürgerschaft vergeben. Die Botschaften sind für das Ausstellen von Reisepässen zuständig - Sierra Leone hat eine Botschaft in Berlin, sogar eine sehr schöne. Warum wurden dort die Anhörungen nicht vorgenommen? Diese Laissez-Passer-Papiere, die die Delegationen ausstellen, erlauben lediglich, dass der Abgeschobene Land X (in diesem Fall Sierra Leone) betreten darf. Was nach den Kontrollen am Flughafen passiert, weiß man dann meist nicht mehr.
Liest man den Amnesty-Report für 2011, erfährt man, dass Rückkehrer alles andere als willkommen sind in Sierra Leone. Gehört man auch noch zu einer ethnischen Minderheit, hat man mit "Vorurteilen" bei Polizei und Militär zu rechnen. Es gibt willkürliche Inhaftierungen, in den Gefängnissen werden folterähnliche Methoden eingesetzt, in den Grenzgebieten zu Guinea rumpelt es nach wie vor, auch wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. (Das Schweizer Auswärtige Amt warnt vor diesen Regionen.) Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rechnet mit "Spannungen" aufgrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.
In der Regel erhalten diese Betroffenen keinen Reisepass, sondern lediglich so genannte Laissez-Passer-Papiere, die nur erlauben, dass der Abgeschobene Land X betreten darf. Was dann genau nach den Kontrollen am Flughafen geschieht, ist meist nicht bekannt. Liest man den Amnesty-Report 2011 zu Sierra Leone, erfährt man, dass Rückkehrer alles andere als willkommen sind. Gehört man auch noch zu einer ethnischen Minderheit, hat man darüber hinaus mit Vorurteilen bei Polizei und Militär zu rechnen. Es gibt willkürliche Inhaftierungen, in den Gefängnissen werden folterähnliche Methoden eingesetzt. Der Bürgerkrieg ist zwar vorbei, aber es rumpelt immer noch in Sierra Leone, z.B. an der Grenze zu Guinea (Das Schweizer Auswärtige Amt warnt davor.) oder auch jetzt kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
Ferner: Für das Ausstellen von Reisepässen sind die Botschaften zuständig - Sierra Leone hat eine Botschaft in Berlin. Mit den Papieren, die bei solchen Sammelanhörungen ausgestellt werden, ist weder die Identität geklärt noch eine Staatsangehörigkeit vergeben.
Wir (und mit "wir" meine ich die EU mit diesen unmenschlichen Asylgesetzen) haben kein Problem damit, Menschen voller Angst, die uns um Hilfe baten und bitten, in das sichere Elend ohne soziale und wirtschaftliche Bindungen (da durch den Bürgerkrieg verloren gegangen) und vielleicht auch in den sicheren Tod zu schicken. Aber "wir" haben ein großes Problem damit, die Blutdiamanten wieder loszulassen. Diese würden "wir" nie und nimmer nach Sierra Leone zurückschicken, obwohl "wir" wissen, dass die Menschen, die zum Teil an unsere Türen klopfen, unter unmenschlichen Bedingungen als Zwangsarbeiter in den Diamatenminen der Rebellen arbeiten mussten und die RUF von diesen Diamanten ihre Waffen kaufte. Kinder wurden unter Drogen gesetzt und zu Kindersoldaten gemacht, die auf ihre eigenen Leute schießen mussten, sie töten mussten. Anderen wurden Hände oder Arme abgehackt und man fragte sie zynisch zuvor, ob sie "lange oder kurze Ärmel" wollen. Und keinem einzigen dieser Menschen würden "wir" auch nur einen kleinen Blutdiamanten mitgeben - diese Steine werden nicht abgeschoben, diese Steine werden nicht als illegal gehandelt und bezeichnet. Sie werden gehortet, um den weltweiten Diamantenpreis bestimmen zu können.
Was spricht denn gegen eine Abschiebung nach Sierra Leone, wenn dem Mann dort nichts droht? Es dürfte für den deutschen Steuerzahler weitaus günstiger sein, die Abschiebung zu finanzieren, als weitere Jahre oder Jahrzehnte Sozialleistungen für Herrn Kanu zu erbringen. Und falls Herrn Kanu in Sierra Leone noch einfallen sollte, aus welchem Land er kommt, dann wird man ihn sicher dorthin weiterreisen lassen.
Sehr geehrte/r dubie,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die Statistik noch einmal geprüft und ebenfalls festgestellt, dass Sierra Leone auf Platz 180 und nicht auf Platz 187 liegt. Der Artikel wird umgehend korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr sueddeutsche.de Team
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