Integration statt Langeweile

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für ihr Ressort kurzfristig eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen", betonte Nahles. "Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge."

Allein für die Schaffung von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich; mehr Geld sei aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen nötig. "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers", sagte Nahles. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. Die Ministerin fügte hinzu: "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren."

Grüne und Linke werfen Andrea Nahles Planlosigkeit vor

Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der Flüchtlinge die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270 000 Menschen steigt; davon seien 200 000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen.

Das Bundesfinanzministerium legte sich mit Blick auf den von Nahles angemeldeten Mehrbedarf für das laufende Jahr zunächst nicht fest. Darüber werde im Rahmen der anstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts für 2017 gesprochen, sagte ein Sprecher. Für den 23. März ist im Bundeskabinett der Beschluss zu den Eckwerten des neuen Etats und zur weiteren Finanzplanung vorgesehen. Unterstützung erhielt Nahles von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). "Die Forderung von Nahles ist völlig richtig. Es geht nicht um soziale Wohltaten, sondern um eine vernünftige Integrationspolitik", betonte Özoguz in Berlin. Jeder Euro für Sprach- und Integrationskurse "zahlt sich aus". Grüne und Linke warfen Nahles dagegen Planlosigkeit vor. Noch bei den Haushaltsberatungen im November habe die Ministerin Anträge der Grünen auf eine bessere finanzielle Ausstattung abgelehnt, sagten die Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz und Brigitte Pothmer.