Asylbewerber in Deutschland Schwesig will Familiennachzug für Flüchtlinge beibehalten

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

(Foto: dpa)
  • Familienministerin Schwesig will den Familiennachzug für Flüchtlinge nicht einschränken. Sie unterstützt jedoch Gesetzesverschärfungen für kriminelle Zuwanderer.
  • Das Bundeskriminalamt prüft, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt.
  • Innenminister de Maizière lässt einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern anfertigen.

"Kinder haben eine hohe Integrationskraft"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich gegen Pläne der Union gestellt, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, deren Angehörige in einem sicheren Drittstaat wie der Türkei leben. "Das wäre ein großer Fehler für die Integration", sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer. "Die Kinder haben eine hohe Integrationskraft. Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken", sagte Schwesig der Zeitung.

Die von der Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen für kriminelle Zuwanderer dagegen unterstützt Schwesig. "Viele finden es übertrieben, dass wir die Gesetze anschärfen. Das sehe ich gar nicht so." Sie finde es richtig, "dass die Bundesregierung alle rechtlichen Mittel nutzt, um Leute, die hier Gewalttaten verüben, schnell zurückschicken." Die Rechte von Frauen seien ein wichtiger Wert in Deutschland. "Die Menschen, die zu uns kommen, müssen diese Werte akzeptieren", so Schwesig.

Zusammenhang zwischen sexueller Belästigung und Zuwanderung?

Seit den Übergriffen von Köln gibt es eine heftige Debatte über einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung, bei der jedoch viel mit Meinung und Gefühl und wenig mit Fakten argumentiert wird - auch, weil es wenig davon gibt. Das Bundeskriminalamt will daher nun prüfen, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt. "Das Phänomen, dass sich junge Männer aus Nordafrika an bestimmten Orten sammeln, um durch das sogenannte Antanzen Diebstähle zu begehen, gibt es schon länger. Neu ist die Häufung der Sexualdelikte gegen Frauen, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Bild am Sonntag.

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Seine Behörde registriere zudem eine stark zunehmende Zahl an Straftaten in Flüchtlings- und Asylheimen, die jedoch nach Meinung von Münch weniger mit Ethnie oder Nationalität und mehr mit den Bedingungen zu tun hat. "Dort leben seit Wochen oder Monaten viele Menschen auf engstem Raum, darunter besonders viele junge Männer unter Bedingungen, die Kriminalität fördern", sagte Münch. Dennoch seien es "relativ geringe Fallzahlen." Die Kriminalität steige nicht so schnell wie die Zahl der Flüchtlinge. Es gebe aber bei der Zahl der Straftaten deutliche Unterschiede zwischen den Herkunftsländern. Migranten vom Balkan oder aus Nordafrika fielen besonders auf, viel weniger dagegen die Zuwanderer aus Syrien und dem Irak.

De Maizière lässt Kriminalität von Zuwanderern untersuchen

Nach den Vorfällen von Köln plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Welt einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern. Zugleich gehe es auch um Straftaten gegen Immigranten. Der Titel laute "Kriminalität und Zuwanderungsproblematik". Der CDU-Politiker will den Sonderbericht dem Blatt zufolge im Frühjahr parallel zur bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 vorstellen.

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