Länder fordern mehr Hilfe vom Bund
Die dramatisch steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland beschäftigt die Politik. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Die Länder fordern für die Betreuung der Flüchtlinge mehr Geld vom Bund. Er müsse sich stärker an den Kosten von mehr als einer Milliarde Euro beteiligen, die die Länder und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung ausgeben müssten, verlangte der brandenburgische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke, nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Potsdam. "Ich gehe davon aus, dass spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit der Bundeskanzlerin am 11. Dezember diesen Jahres konkrete Vorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch liegen werden", sagte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung solle zudem die Kosten für diejenigen Flüchtlinge vollständig übernehmen, die sich nach dem Asylantrag länger als drei Monate in Deutschland aufhielten. Das würde die Länder deutlich entlasten. Europaweit müsse sich die Bundesregierung für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge einsetzen.
Beratungen der Innenminister
Auch die Innenminister von Bund und Ländern befassten sich mit der steigenden Zahl der Asylbewerber. Auf ihrer Sonderkonferenz verständigten sich die Innenminister auf eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge. Damit soll sowohl die Anerkennung als auch die Ablehnung von Asylanträgen schneller als bisher möglich sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dafür personell besser ausgestattet werden. 300 neue Mitarbeiter sollen Anfang nächsten Jahres voll einsatzfähig sein. Im kommenden Jahr sollen weitere Beschäftigte hinzukommen. Derzeit verfügt das Bundesamt den Angaben zufolge über etwa 1000 Mitarbeiter im Bereich Asyl, 320 davon entscheiden über Anträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage aktuell fast sieben Monate.
Asylkonferenz am 23. Oktober geplant
Angesichts der Probleme bei der Versorgung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen berief die Bundesregierung einen Flüchtlingsgipfel ein. Das Kanzleramt lud für kommenden Donnerstag die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen ein, heißt es in Berichten. Bei dem Treffen solle über Mittel und Wege gesprochen werden, um den aktuellen Ansturm zu stoppen und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu koordinieren.
Anstieg der Asylbewerberzahlen
Das BAMF geht von einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bis zum Jahresende aus. In einem internen Papier der Behörde steht einem Bild-Bericht zufolge, dass in diesem Jahr voraussichtlich zwischen 230.000 und 250.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt kontinuierlich. In den ersten neun Monaten des Jahres stellten bereits mehr Menschen einen Asylantrag als im gesamten vergangenen Jahr.
