Asylantrag des Prism-Enthüllers US-Regierung warnt Moskau vor Aufnahme von Edward Snowden

Der US-Whistleblower Snowden beantragt Asyl in Russland. Prompt drohen die USA mit einer Verschlechterung der Beziehungen. US-Präsident Barack Obama will noch am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.

Der flüchtige Computerspezialist Edward Snowden stellt mit seinem Asylantrag die Beziehungen zwischen Russland und den USA auf eine neue Belastungsprobe.

Der 30-Jährige habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, hieß es am Freitag nach einem Treffen von Menschenrechtlern mit Snowden auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo.

Die USA reagierten prompt: Sie drohen mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Man fordere weiter seine Ausweisung, betonte Regierungssprecher Jay Carney. Politisches Asyl durch Moskau sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen". Die Warnung war deutlich: Russland dürfe ihm nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte Carney. Durch die Gewährung von Asyl würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.

Obama will demnach noch am Freitag mit Putin telefonieren. Das Gespräch sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen und werde sich um Snowden drehen, sagte Carney.

Stunden zuvor hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland vorübergehend politisches Asyl beantragt. Nach Angaben eines russischen Politikers ist der 30-Jährige, der umfangreiche Spionageaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hatte, bereit, die Forderungen Putins zu erfüllen, den USA nicht länger zu schaden.

Der IT-Spezialist, dem in der Heimat ein Prozess wegen Spionage droht, hat in vielen Ländern um Asyl gebeten. Seit seiner Flucht aus Hongkong vor drei Wochen wird der Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo vermutet.

Die sozialistischen Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Venezuela hatten Snowden ebenfalls Asyl angeboten. Die im Mercosur-Block zusammengeschlossenen fünf lateinamerikanischen Staaten verwahrten sich auf einem Gipfel in Montevideo gegen US-Spionageaktivitäten in ihrer Region. Zugleich bekräftigten sie das Asylrecht, wie der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro erklärte.

Zum Mercosur-Block gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Das Asylrecht sei besonders in Lateinamerika, dessen Länder jahrzehntelang von Diktatoren regiert wurden, ein wichtiges Thema, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Sie war in den 1970er Jahren während der Militärherrschaft in ihrem Land inhaftiert und gefoltert worden. Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay mahnte die Respektierung des Asylrechts an.

Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versichert, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. Das von Snowden enthüllte Prism-Programm diene zwar der Überwachung von Kommunikationsinhalten, erklärte Friedrich nach Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder in Washington. "Allerdings geht es dort sehr strikt gesetzlich geregelt um Terrorismus, um Proliferation - also um Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - und um organisierte Kriminalität."

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat.