MünchenDie staatlichen Asylentscheider haben den Berg an unerledigten Verfahren, der sich lange auf ihren Servern türmte, weitgehend abgebaut. Ende Februar 2018 warteten nur noch knapp 13 000 Asylbewerber seit einem Jahr oder länger auf einen Entscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mitte 2016 hatten sich noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge im Bundesamt gestapelt.
Auch in "Ankunftszentren" dauern die Verfahren nur unwesentlich kürzer
Neuankömmlinge, die seit Anfang 2017 ihren Antrag abgaben, konnten mit einer deutlich zügigeren Bearbeitung rechnen. Für sie dauerte ein Verfahren bis zur Entscheidung des Amtes im Schnitt knapp drei Monate, bei zuletzt etwas steigender Tendenz. Neu- und Altfälle zusammengerechnet hatten sich die im vierten Quartal des Jahres 2017 vom Bamf entschiedenen Verfahren im Schnitt auf immer noch zehn Monate gezogen. Noch länger, nämlich etwa 13 Monate und zwei Wochen mussten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warten, bis über ihr Schicksal entschieden war - "für junge Menschen eine halbe Ewigkeit", kritisiert Jelpke. Es sei "inakzeptabel", dass trotz Schutzquoten von 80 bis 90 Prozent die Verfahren für diese Kinder und Jugendlichen überdurchschnittlich lange dauerten. Das hatte bisher auch Bedeutung bei der Frage, ob die jungen Flüchtlinge ihre Eltern nach Deutschland nachholen können. Das dürfen sie laut Gesetz nur, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung noch nicht 18 Jahre alt sind. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erst vor einer Woche entschieden, dass junge Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, in ihrem Recht auf Nachzug ihrer Eltern nicht benachteiligt werden dürfen.
In sogenannten Ankunftszentren dauerten die Verfahren den Zahlen zufolge im übrigen nur unwesentlich kürzer als im Durchschnitt. In solchen Zentren sollen nach den Plänen der großen Koalition künftig im Regelfall alle ankommenden Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Status untergebracht werden. Die Linke Jelpke warnt jedoch vor allzu großer Eile in den Verfahren. Asylprüfungen in hoher Qualität "brauchen mitunter ihre Zeit", sagt sie, es dürfe "nicht das Prinzip Schnelligkeit vor Gründlichkeit gelten."