Wenn eine Regierung Fünf-, Zehn- oder 20-Punkte-Pläne entwirft, entsteht schnell der Eindruck, sie wolle sich als besonders entschlossen präsentieren. So gesehen zeigt auch der sogenannte 16-Punkte-Plan, mit dem Angela Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag für eine schärfere Abschiebepolitik werben möchte, vor allem, dass sie unbedingt aktiv wirken möchte.
Schon seit Wochen erklären die Kanzlerin und ihre Unionsminister, dass sie bei der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern spürbar vorankommen möchten. Ausweisung, Rückführung, Abschiebung - sie sollen bei der Union im Wahljahr eine besonders wichtige Rolle spielen.
Von dem 16-Punkte-Plan ist wenig neu
Von dem, was Merkel den Länderchefs mitbringt, ist indes nur wenig neu. Eine Aufstockung der Hilfen für freiwillige Rückkehrer gehört längst zum Katalog der Regierung. Gleiches gilt für die Verlängerung der Abschiebehaft und den verstärkten Einsatz der räumlichen Beschränkung. Letztere soll abgelehnte Asylbewerber zwingen, einen bestimmten Ort nicht mehr zu verlassen. Tun sie es trotzdem, droht ihnen Abschiebehaft oder eine Fußfessel. Schon in zwei Wochen soll das Kabinett Entsprechendes beschließen.
Selbst der Vorschlag, beim Bund ein Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) einzurichten, ist nicht wirklich neu für die Ministerpräsidenten. Die Grundidee hatte das Bundesinnenministerium schon vor Wochen, verbunden mit dem Vorschlag, später außerdem deutlich größere Bundesausreisezentren einzurichten. Das ZUR soll eine bessere Abstimmung organisieren; deshalb soll jedes Land einen Vertreter dorthin entsenden. Spätere Bundesausreisezentren würden für die letzten Tage oder Wochen zentral diejenigen aufnehmen, die freiwillig oder zwangsweise das Land verlassen müssen.
Vor allem rot-grün regierte Länder haben noch erhebliche Bauchschmerzen
Bislang teilen sich Bund und Länder die Arbeit der Ausweisung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für die Entscheidung sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig; für die Vollstreckung die Länderpolizeien. Aber immer dort, wo es hakt - bei der Beschaffung von Papieren oder im Falle der Überlastung der Polizei - helfen der Bund und die Bundespolizei. Und weil viel hakt, will der Bund auch mehr mitreden. Ob die Länder dies und noch mehr Details mitmachen werden, ist offen. Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und mehreren Kabinettsmitgliedern verhandeln. Vor allem rot-grün regierte Länder haben noch erhebliche Bedenken. Zuletzt regte sich dort auch Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Allerdings wissen auch die Länder, dass ihr Wunsch, Menschen freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, damit steht und fällt, dass ihnen auch mit Zwang gedroht werden kann. Merkel will diesen Zusammenhang am Donnerstag zum Thema machen.