Von Cornelia Bolesch

Das Europäische Parlament stimmt über eine Richtlinie ab, die die Abschiebung illegaler Einwanderer einheitlich regelt - und Asylberechtigte besser schützen soll.

Die EU will schneller auf globale Herausforderungen reagieren und arbeitet verstärkt an einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Das Europaparlament stimmt über Abschiebekriterien für illegale Einwanderer ab. Gleichzeitig legte Innenkommissar Jacques Barrot einen Fahrplan für weitere Vorschläge vor.

Asylberechtigte sollen einen besseren Schutz bekommen, und für Migranten aus anderen Erdteilen soll es mehr legale Jobs geben. Die Kommission forderte zudem die Mitgliedstaaten zu einer besseren Zusammenarbeit auf. So müssten vor allem die finanziellen Lasten zur Bewältigung der Probleme von allen getragen und gerechter verteilt werden.

Bevor die meisten dieser Ideen Wirklichkeit werden können, hat die EU aber noch einen langen Weg vor sich. Um über die geltenden Mindeststandards hinaus zu einer einheitlichen Asylpolitik zu kommen, hat man sich bereits Zeit bis 2010 gegeben. Die Absicht der Kommission, Asylsuchende besser zu verteilen und nicht automatisch in das Land der ersten Einreise zurückzuschicken, trifft bereits auf harten Widerstand der Bundesregierung. Die konkrete Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten wiederum geht die EU nichts an, das regelt jedes Land für sich.

Schneller voran könnte es bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung gehen. Das Europaparlament stimmt über eine Richtlinie ab, die erstmals gemeinsame Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer vorsieht. Hauptbetroffene wären Menschen, die illegal auf dem Kontinent leben.

Flüchtlinge, die in Booten über das Mittelmeer kommen und in Aufnahmezentren gebracht werden, fallen nicht darunter, weil sie sich noch in einem "Grenzverfahren" befinden. Die Rückführungs-Richtlinie stellt das Prinzip der "freiwilligen Ausreise" heraus. Die Betroffenen sollen dafür sieben bis 30 Tage Zeit bekommen.

Reisen die Menschen nicht freiwillig aus, können auch Zwangsmaßnahmen greifen. Die Richtlinie sieht für eine Abschiebehaft eine Dauer von maximal sechs Monaten vor. In Ausnahmefällen können es auch 18 Monate sein. Das entspricht der Situation in Deutschland. In neun EU-Staaten gibt es keinerlei Zeitlimit bei der Abschiebehaft. In den anderen Staaten schwankt die erlaubte Zeit zwischen 30 Tagen und zwanzig Monaten.

Rücksicht auf Familien

Zur Abschiebe-Richtlinie gehört auch ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für ganz Europa, wenn Illegale bei der Ausreise nicht kooperieren. Die Richtlinie gewährt den Betroffenen aber auch eine Reihe von Rechten. So muss ihre Lebenssituation individuell geprüft werden. Auf Familien und Kinder soll besondere Rücksicht genommen werden.

Die Fraktionen der Christdemokraten und der Liberalen stehen hinter dem Kompromiss, der mit den EU-Innenministern ausgehandelt wurde. Die Fraktionen der Linken und der Grünen sind vehement dagegen. Die Fraktion der Sozialisten ist gespalten. Sozialistische Abgeordnete haben zehn Änderungsanträge eingebracht, um die Richtlinie humaner zu gestalten. So soll unter anderem die Frist zur freiwilligen Ausreise "mindestens vier Wochen betragen".

Abschiebehaft soll nur für maximal drei Monate verhängt werden können. Auch der Europäische Flüchtlingsrat hat sich für Verbesserungen eingesetzt. "Ich sehe in dieser Richtlinie überall den Willen zur Bestrafung", sagte Generalsekretär Bjarte Vandvik. "Europa sollte ein besseres Signal setzen."

Wenn das Parlament jedoch den Kompromiss verändert und den zusätzlichen Anträgen zustimmt, wäre der mit den Innenministern ausgehandelte Text erst einmal gescheitert. Sozialdemokraten wie Wolfgang Kreissl-Dörfler, die für die Richtlinie sind, befürchten dann, dass es auf absehbare Zeit keine gemeinsame EU-Politik gegen illegale Einwanderung geben wird.

"Einige Regierungen haben sich nur unwillig auf diesen Kompromiss eingelassen", sagte der bayerische SPD-Politiker. "Sie wollen eigentlich nicht, dass die EU da hineinredet." Kreissl-Dörfler sieht in der Richtlinie ein Instrument, um "endlich menschenwürdigere Standards bei Abschiebungen zu schaffen". Vor allem müsse sich eine Abschiebehaft in Zukunft klar von einem Strafvollzug unterscheiden.

(SZ vom 18.06.2008/vw)