Asyl:Härte bringt nichts

Zwei der Orte, in denen gegen Flüchtlinge agitiert wird, liegen in Sachsen. Nun reagiert die Landesregierung endlich.

Von Cornelius Pollmer

Beim Kurznachrichtendienst Twitter sind zum Schlagwort #Freital gerade zwei weitere dazugekommen, die der Enthemmung im Land Chiffren geben: #Meissen, #Lübeck. In letzteren Städten gab es Anschläge auf noch unbewohnte Unterkünfte für Geflüchtete, in Freital gibt es hässlichen Protest gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung. Dass Sachsen in dieser Trias doppelt vertreten ist, darf man als Handlungsauftrag lesen - an die Politik, aber auch an die Bürger.

Es gibt in Sachsen nicht wenige Menschen, die sind latent oder offen rechts. Es gibt noch viele Menschen mehr, die zwar anders denken, die für ihr Denken aber nicht eintreten. Und es gibt eben die Regierungspartei CDU, die seit bald 25 Jahren gerne herrschen mag, das tägliche Ringen um Seelen und Köpfe vor lauter Herrschen aber verlernt zu haben scheint.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Asyldebatte lange seinem überforderten Innenminister überlassen und damit mittelbar auch jenen Parteisoldaten aus Reihe zwei und folgende, die glauben, dass Härte selbst dann noch der Modus der Wahl sein kann, wenn wie in Meißen Flammen aus Fenstern schlagen. Tillich ist jetzt präsent, weil der Druck zu groß geworden ist. Wie ernst er es meint, wird man an der Antwort auf eine Frage sehen: Wird sich der Ministerpräsident des Themas Asyl aktiv und dauerhaft annehmen? Oder will er es nur wegmoderieren? Im Grunde hat er keine Wahl.

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