Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Flüchtlingspolitik neu regeln. Kommunen, die Asylbewerber aufnehmen, sollen nach dem Willen des SPD-Politikers mehr Geld aus Bundesmitteln erhalten. "Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kommunen sollen "die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger."
Deutschland verteilt Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer. Dabei kommt es darauf an, wie dicht das Land besiedelt ist und wie viele Steuern gezahlt werden. Die Länder verteilen die Ayslbewerber dann nach unterschiedlichen Kriterien auf die Kommunen weiter.
Nach Ansicht des SPD-Politikers dürfen Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlinge nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie diese integrieren oder ihr Schwimmbad erneuern. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. "Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte er. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."
Gabriel regte an, solche Maßnahmen auch außerhalb der Bundesrepublik zu diskutieren. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen", sagte er. So würden Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.
CDU-Vize Strobl fordert Begrenzung auf 65 000 Flüchtlinge
Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für eine Million Flüchtlinge seien 25 000 zusätzliche Lehrer, 15 000 zusätzliche Erzieher und Tausende neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme nannte er die Zahl von 65 000 Menschen, die Deutschland im Jahr verkraften und integrieren könne."Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200 000 pro Jahr", sagte der baden-württembergische Innenminister der Zeitung. "Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen." Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein, so Strobl. "Damals kamen rund 65 000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert."
