Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt vorerst keine Unterstützung von der EU beim Schutz vor Strafverfolgung. In Brüssel ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, dem Whistleblower Schutz in der EU zu gewähren. Der Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte gegen den Antrag.
Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten". Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen".
"Die EU hat nicht das Recht, Asyl zu gewähren, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten", sagte der federführende Europaabgeordnete Claude Moraes von den Sozialisten nach dem Votum.
Der deutsche Grünen-Politiker Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Damit werde Snowden, der die umstrittene Abhörpraxis der NSA mit seinem "mutigen Schritt an die Medien" erst öffentlich gemacht habe, im Europaparlament im Stich gelassen, sagte Albrecht. Er hatte den Antrag mit eingereicht.
Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich enttäuscht. Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz, sagte sie. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. Russland hatte Snowden im vergangenen Sommer für ein Jahr Asyl gewährt.
Schon vor der Abstimmung im Innenausschuss war klar gewesen, dass der Antrag keine Chance hatte. Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), war ebenso wie Teile der Sozialisten als zweitgrößte Fraktion dagegen. Vielen Euro-Parlamentariern seien die Beziehungen zu den USA wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel.