Asyl:Frei von Hass

Vor Flüchtlingsheimen sollte niemand demonstrieren dürfen.

Von Anne Kostrzewa

Viele Menschen diskutieren im Netz unter #HeimeOhneHass, ob rechte Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen zum Schutz der Bewohner verboten werden sollen. Eine Online-Petition dazu hat bereits 53 000 Unterstützer. Zwar verweisen Kritiker zu Recht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. In einer Demokratie dürfen Bürger öffentlich jede Meinung sagen, solange sie dabei nicht gegen Gesetze verstoßen. Aber nirgendwo steht, dass rechte Parolen direkt vor einem Flüchtlingsheim gebrüllt werden müssen. Das ist dessen Bewohnern nicht zuzumuten.

Das Grundgesetz sichert jedem Menschen den Schutz seiner Würde und Persönlichkeit zu. In Berlin wurde 2012 eine Demonstration gegen den neuen Flughafen verlegt, die direkt vor dem Haus des Regierenden Bürgermeisters stattfinden sollte. Beim G-7-Gipfel in Elmau gab es eine Sperrzone, in der Demos verboten waren. Wenn Politiker diesen Schutz bekommen, muss er auch für Menschen gelten, die hierzulande Sicherheit und Frieden suchen. Niemand sollte es ertragen müssen, vor seiner Unterkunft von Rechtsextremisten beleidigt oder eingeschüchtert zu werden. Kein Mensch sollte seinen Kindern erklären müssen, warum draußen vor der Tür Leute schreien. Das Versammlungsgesetz erlaubt entsprechende Einschränkungen jedenfalls. Länder und Kommunen sollten alles tun, damit sich Flüchtlinge hierzulande sicher fühlen.

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