Flüchtlinge CSU-Politiker: Flüchtlinge auch nach Syrien abschieben

Max Straubinger sagt, es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Von Robert Roßmann, Berlin

CSU-Politiker sind in den vergangenen Tagen mehrmals mit eigenartigen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auffällig geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Roberto Blanco als "wunderbaren Neger". Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich bei der Eröffnung der ersten "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung" für Balkanflüchtlinge als Frau ohne Empathie.

Verglichen mit dem, was der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe am Dienstag von sich gab, waren die Einlassungen Herrmanns und Müllers aber vernachlässigbare Ungeschicklichkeiten. Max Straubinger sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", hierzulande angekommene Flüchtlinge sollten auch nach Syrien abgeschoben werden, wenn ihr Asylbegehren nicht berechtigt sein sollte.

Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft, Aleppo ist nicht Damaskus." Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, andernfalls drohe ein abruptes Ende der Hilfsbereitschaft.

Die Äußerungen Straubingers sorgten auch in der CSU-Landesgruppe für Unmut. Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt versuchte am Abend, den Schaden durch eine Klarstellung zu begrenzen. Sie sagte, Deutschland müsse zwar "dort, wo es geht, Flüchtlinge konsequent zurückführen". Klar sei aber auch: "Niemand will Flüchtlinge in Bürgerkriegsgebiete oder andere Regionen zurückschicken, in denen politische Verfolgung herrscht."