Ein Kommentar von Cornelia Bolesch

Alle EU-Länder verfahren unterschiedlich mit illegalen Flüchtlingen. Das Europaparlament entscheidet über eine einheitliche Lösung - die noch dazu pragmatisch sein soll.

Das Europaparlament hat die Wahl zwischen Mitleid und Vernunft. Es entscheidet darüber, wie man in Europa künftig mit illegalen Einwanderern umgeht. Mit Menschen also, die in den meisten Fällen nicht kriminell sind, sondern ein Auskommen und eine Zukunft suchen.

Es sollen acht Millionen sein, die sich ohne gültige Papiere in Europa aufhalten. Viele dieser Papierlosen sind ganz legal eingereist und nach Ablauf ihres Visums einfach dageblieben. In Südeuropa drücken sie auch als Flüchtlinge direkt über die Grenzen herein und überfordern die Regierungen.

Die Wirtschaft profitiert von den Illegalen. Weil sie sich nicht wehren können, steckt man sie häufig in schäbige Unterkünfte, lässt sie in Hotels, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft schuften. Europa kann diese Form der modernen Sklaverei nicht dulden. Es kann aber auch nicht jedem, der sich aus Asien, Lateinamerika oder Afrika in ein vermeintliches El Dorado aufmacht, ein Bleiberecht geben. Migration muss gesteuert werden, sonst drohen gefährliche Konflikte. Es gibt schließlich auch Millionen Europäer, die auf der Schattenseite leben und sich um ihre Zukunft sorgen.

Keine gemeinsame Strategie

Bisher kämpft jedes europäische Land allein mit diesen Problemen. In Deutschland werden Illegale ins Gefängnis gesperrt. In Griechenland hat man bereits kapituliert und lässt die Unerwünschten einfach in die Grauzonen der Städte abwandern. Eine gemeinsame europäische Strategie gibt es nicht. Aber nur wenn Europa versucht, illegale Einwanderung zu kontrollieren und dabei Standards erlässt, wird die Bevölkerung großzügige Asylregeln für solche Menschen akzeptieren, die ein verbrieftes Recht haben, vor Verfolgung geschützt zu werden.

Seriöse Flüchtlingsorganisationen räumen ein, dass Europa Leitlinien braucht, um illegale Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken - notfalls auch unter Zwang. Sie beharren aber mit Recht darauf, dass diese Rückführung "mit Würde" geschehen soll. Die Richtlinie, die im Europaparlament zur Abstimmung steht, respektiert diesen Grundsatz.

So müssen die Staaten den unerwünschten Einwanderern zunächst die Chance geben, freiwillig auszureisen. Abschiebehaft darf es nur in Ausnahmefällen geben. Ihre Dauer wird erstmals europaweit begrenzt. Die Flüchtlinge sollen in eigenen Einrichtungen, nicht in Gefängnissen untergebracht werden. Familien, Kinder und Kranke haben Anspruch auf besondere Betreuung. Die Lage der Papierlosen in vielen europäischen Ländern dürfte sich damit erheblich verbessern.

Kampagne gegen das Vorhaben

Dennoch läuft gegen das Vorhaben seit Wochen eine regelrechte Kampagne. Von einem Skandal sprechen die Kritiker. Ihr Zorn richtet sich in erster Linie gegen die erlaubte Dauer der Abschiebehaft, obwohl diese Bestimmung die Zustände in Europa nicht verschlechtern, in einigen Fällen sogar verbessern wird. Was die Kritiker aber vor allem leugnen, ist der politische Mehrwert, den die Richtlinie bringt. Erstmals würde die Politik gegen illegale Einwanderung zu einer echten EU-Aufgabe.

Alles, was in den einzelnen Ländern schiefläuft, ob die Polizei ganze Familien mit brutalen Razzien im Morgengrauen aufstöbert oder illegale Einwanderer unter den Augen einer hilflosen Polizei ihren Geschäften nachgehen dürfen - all das würde künftig von der Kommission kontrolliert, sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt werden können. Die Staaten könnten dann auch dem Gebot einer gerechten Lastenteilung nicht weiter ausweichen.

Den Abgeordneten stellt sich eine klare Alternative: Sie können sich vom Mitleid überwältigen lassen und die Richtlinie zurückweisen, weil sie nicht alle Wünsche der Menschenrechtler erfüllt. Oder sie lassen Vernunft walten und stimmen der Richtlinie zu, weil sie das Instrument ist, das eine schlimme Realität in Europa endlich praktisch verbessert.

(SZ vom 18.06.2008/vw)