Associated Press US-Regierung soll Nachrichtenagentur überwacht haben

Associated Press Nachrichtenagentur soll überwacht worden sein

(Video: Agentur: zoom.in, Foto: Reuters, Foto: REUTERS)

Nach Informationen der US-Nachrichtenagentur AP soll die US-Regierung zwei Monate lang die Verbindungsdaten von Telefonaten ihrer Journalisten registriert haben. Demnach hat das Justizministerium die Überwachung zugegeben, aber keine Gründe dafür genannt. Die Agentur vermutet eine Terrorismus-Recherche als Grund für die Aktion.

Von Karin Janker

Heimlich soll das US-Justizministerium ein- und ausgehende Anrufe sowie die Dauer jedes einzelnen Telefonats registriert haben. Bei der Aktion seien sowohl Bürotelefone als auch private Nummern von Reportern und Angestellten der Nachrichtenagentur Associated Press überwacht worden. Zwei Monate lang soll die Aktion gedauert haben, die die Verantwortlichen der Agentur als "massiven und beispiellosen Eingriff" in ihre Arbeit bezeichnen.

Insgesamt habe die US-Regierung in den Monaten April und Mai 2012 mehr als 20 Telefonleitungen überwacht. Es gebe keine Rechtfertigung für eine so umfassende Aufzeichnung von Telefondaten, sagte AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder, der im Internet veröffentlicht wurde. "Diese Datensätze enthalten möglicherweise Gespräche mit vertraulichen Quellen", so Pruitt darin weiter. Außerdem ließen sie Rückschlüsse auf AP-Recherchen zu, über die der Regierung keine Information zustehe.

"Ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte"

Pruitt kritisierte, das Ausmaß der Überwachung gehe über alles hinaus, "was durch bestimmte Ermittlungen gerechtfertigt sein könnte". Er verlangte die Rückgabe der Datensätze und die Zerstörung sämtlicher Kopien. Darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

Pruitt schrieb weiter, weder während noch nach der Überwachungsaktion seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. "Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

Erst am Freitag wurde die Nachrichtenagentur informiert

Der Grund für die Überwachung ist derweil unklar. In einem Brief des Justizministeriums, der AP am Freitag zugegangen sei, würden keine Erklärungen gegeben. AP vermutet allerdings, sie hänge mit einer Recherche über einen vereitelten Terrorplan zusammen. Der betreffende Artikel, der im Mai 2012 erschienen war, enthalte Details zu einer CIA-Operation in Jemen, die einen Bombenanschlag von al-Qaida auf ein Flugzeug verhindert habe. Unter den überwachten Leitungen seien auch die von fünf Reportern und einem Redakteur gewesen, die in die Jemen-Recherche involviert waren.

Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, verurteilte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU das Vorgehen der Behörden ebenfalls. "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy.

In einer vorherigen Version dieses Artikels war die Rede von einer Abhöraktion der US-Regierung. Es handelte sich jedoch lediglich um die Aufzeichung von Verbindungsdaten. Das heißt, es wurden zum Beispiel ein- und ausgehende Anrufe sowie die Dauer der Telefonate registriert, jedoch keine Inhalte mitgeschnitten.