Die EU will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen, um das Morden des Regimes von Baschar al-Assad zu stoppen. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen an. Bei ihrem nächsten Gipfel am 23. März könnten die neuen Maßnahmen beschlossen werden, sagten Diplomaten.
Opposition? Terroristen! Syriens Diktator beim Treffen mit dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan.
(Foto: REUTERS)Der dänische Außenminister Villy Sövndal sagte, dass die EU-Staaten Sanktionen als einziges Druckmittel gegen Syrien betrachteten. Kein EU-Land halte ein militärisches Eingreifen für einen gangbaren Weg.
Gegen Syrien wurden bereits zahlreiche Sanktionen verhängt, darunter ein Öl- und Waffenembargo. Deutschland hatte sich bei der letzten Sanktionsrunde vergeblich für eine Streichung auch von zivilen Flugverbindungen eingesetzt. Dies sei nun wieder in der Diskussion, hieß es am Rande des Treffens.
Dänemarks Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass der politische Druck über Sanktionen Wirkung zeige. Ein Zeichen dafür sei der Rücktritt des stellvertretenden Ölministers Abdo Hussameldin, so Svöndal. Vertreter der Regierung in Damaskus begännen, darüber nachzudenken, ob sie am Ende für die Massaker verantwortlich gemacht werden wollten.
Assad lässt indes erkennen, dass ihn die Sanktionen nicht beeindrucken. Beim Besuch des Syrienbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischer Liga, Kofi Annan, bezeichnete Assad die Opposition als Terroristen. Ein politischer Prozess könne nicht erfolgreich sein, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten und syrische Bürger angriffen, sagte Assad nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Annan äußerte sich nach dem Treffen "tief besorgt". Er habe "mehrere Vorschläge" für ein Ende der Gewalt unterbreitet, teilte die Uno in New York mit. Dabei gehe es um den freien Zugang von Hilfsorganisationen, die Freilassung von Inhaftierten und den Beginn eines umfassenden politischen Dialogs, der die "berechtigten Anliegen und Bestrebungen des Volkes" berücksichtige. Die syrische Armee drang während Annans Besuch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in die Oppositionshochburg Idlib ein.
Der Streit zwischen der Arabischen Liga und Russland verschärft sich derweil merklich. Das Golfemirat Katar und Saudi-Arabien werfen Moskau vor, mit seinem Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat die Lage in Syrien zu verschlimmern.
Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal sagte nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Moskau gebe Assad eine "Lizenz" für weitere Gewalt. Der katarische Regierungschef und Außenminister, Scheich Hamad ben Dschassem al-Thani, forderte einen raschen Einsatz arabischer und anderer internationaler Truppen in Syrien. Er sprach von "Völkermord". Ein Waffenstillstand allein sei daher nicht genug, sondern ein militärisches Eingreifen nötig.
Lawrows Ministerium erklärte in Moskau, Russland lehne weiterhin jegliche "grobe Einmischung" in Syrien ab. Es sei "unzulässig, internationales Recht mit Füßen zu treten". Russland ist Syriens engster Verbündeter. Gemeinsam mit China verhinderte das Land bereits mehrfach eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien.