Von Christoph Schwennicke

Bundeskanzlerin Merkel auf Visite in Peking: Die Themen Menschenrechte, Produktpiraterie und der Verdacht der Computerspionage will sie bei ihrem Besuch nicht aussparen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in Peking neben Wirtschaftsfragen auch strittige Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Produktpiraterie ansprechen. Die Beziehungen zur Volksrepublik seien so eng, dass die Probleme im offenen Dialog erörtert werden könnten, sagte die Regierungschefin.

Zur Sprache bringen will Merkel auch den Computerspionageverdacht gegen chinesische Experten. Die Bundesregierung bemühe sich gegenüber China um den Schutz geistigen Eigentums, sagte Merkel am Sonntag im ZDF.

Das Magazin Spiegel hatte berichtet, im Auswärtigen Amt, in mehreren Bundesministerien und im Kanzleramt seien auf Computern Spionageprogramme aus China gefunden worden. Dies wurde indirekt von der Regierung bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte aber, es habe "keine Schäden gegeben".

Die Angriffe mit sogenannten Trojanern, die das unbemerkte Ausspähen der Computer ermöglichen, gingen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auf Hacker der Volksbefreiungsarmee zurück und wären somit dem chinesischen Staat selbst zuzuordnen. Die chinesische Botschaft in Berlin sprach dagegen von einer "verantwortungslosen Spekulation ohne jede Beweisgrundlage".

Merkel wird sich zunächst in China aufhalten und dort Ministerpräsident Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao treffen. Am Mittwoch reist sie dann weiter nach Japan. Vor allem in China will die Kanzlerin - auch als amtierende Präsidentin der G-8-Staaten - für ihre Klimaschutzziele werben und sich um eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China bemühen.

"Erste Erfolge" sichtbar

Merkel wird begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien und könnte die Bundesrepublik noch in diesem Jahr als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ablösen.

In Peking will Merkel, wie schon bei ihrem Besuch vor etwas mehr als einem Jahr, ein härteres Vorgehen der chinesischen Führung zum Schutz geistigen Eigentums gegen Produktpiraterie und deutlich höhere Qualitäts- und Sicherheitsstandards anmahnen.

Sie sehe erste Erfolge, dass dies jetzt ernster genommen werde, sagte Merkel dem ZDF. Das Land gilt als ein Hauptproduzent für gefälschte Markenware. Große Rückrufaktionen für in China gefertigtes Spielzeug hatten eine Debatte um Qualität und Sicherheit von Produkten ausgelöst. Der chinesische Wirtschaftsboom ohne Rücksicht auf globale ökologische Folgen und auf Patentrechte hat in Deutschland wiederholt die Frage aufgeworfen, ob es noch sinnvoll ist, China weiter Entwicklungshilfegelder zu zahlen.

Von den Grünen gab es Lob für die Kanzlerin. Vizefraktionschef Jürgen Trittin begrüßte, dass Merkel die Menschenrechte auf andere Art und Weise anspreche als ihre Vorgänger Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die China fast nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merkel, auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage zu dringen. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, sagte, sie befürchte, dass die Pekinger Regierung vor den Olympischen Spielen Regimekritiker mundtot machen wolle.

(SZ vom 27.8.2007)