Aserbaidschan-Connection Druck aus den eigenen Reihen

Auch im Europarat in Straßburg wächst der Unmut über die Abgeordnete Karin Strenz. Die CDU-Politikerin soll endlich offenlegen, welche Zahlungen sie aus dem autoritär regierten Aserbaidschan bekam.

Von Hannes Munzinger, Pia Ratzesberger und Bastian Obermayer

Karin Strenz schweigt. Seit Wochen. Die deutsche Abgeordnete im Europarat schweigt schon so lange, dass nun selbst Kollegen aus der eigenen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von ihr fordern, sich endlich zu äußern. Die Vorwürfe beträfen nämlich nicht nur sie selbst, schreibt ein niederländischer Kollege in einem offenen Brief, sondern die ganze konservative Fraktion, deren "Glaubwürdigkeit und Reputation". Und deshalb fordert Pieter Omtzigt die CDU-Politikerin nun auf, endlich offenzulegen, welche Zahlungen sie aus Aserbaidschan erhalten habe. Er setzt ihr eine Frist bis zum 17. November.

Natürlich steht es Karin Strenz frei, auch dieses Schreiben zu ignorieren, wie auch all die Anfragen von Journalisten. Die Abgeordnete im Bundestag und im Europarat hat bisher auf keine einzige Frage der Süddeutschen Zeitung geantwortet. Doch der Brief zeigt, dass der Druck im Europarat größer wird - und nun selbst Kollegen von Strenz um den Ruf der Fraktion der Europäischen Volkspartei fürchten.

Die CDU-Abgeordnete nämlich hat im Jahr 2014 und im Januar 2015 Geld von einer Firma namens Line M-Trade aus Nürnberg erhalten, jeweils zwischen 7500 und 15 000 Euro.

Die Unionsfraktion in Berlin fordert Strenz auf, nicht mehr für den Europarat zu kandidieren

Diese Firma gehörte dem früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, einem Lobbyisten, der auch die sogenannte Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen (Gefdab) gegründet hatte - beide Firmen seien finanziell vom aserbaidschanischen Staat unterstützt worden, sagte Lintner der SZ. Von der Herkunft des Geldes will Karin Strenz nichts gewusst haben, Lintner aber widerspricht ihr. Ihr Fall bringt jetzt noch mehr Unruhe in eine Fraktion, die ohnehin schon seit Monaten über den Einfluss aus Baku debattiert.

Zuletzt war der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Axel Fischer, zurückgetreten, ihm wurde immer wieder vorgeworfen, zu wenig zur Aufklärung der Skandale um aserbaidschanisches Geld beizutragen. In diesem Jahr war zum Beispiel auch bekannt geworden, dass ein früherer Vorsitzender der EVP-Fraktion insgesamt 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten hatte. Von einer sogenannten Kaviar-Diplomatie ist die Rede, das Regime in Baku soll sich mit Geld und Geschenken Abgeordnete im Europarat gefügig machen - dort sitzen Vertreter aus 48 Ländern, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen sollen. Damit hat sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in der Vergangenheit nicht sonderlich hervorgetan.

Im Europarat ist mittlerweile eine unabhängige Untersuchungskommission einberufen worden, die aufklären soll, wie groß der Einfluss Bakus ist - die Kommission wird sich auch mit dem Fall von Karin Strenz beschäftigen. Die CDU-Politikerin ist gerade erst wieder in den Bundestag gewählt worden, ob sie allerdings auch noch einmal in den Europarat einziehen wird, ist noch nicht klar. In Berlin nämlich scheint man schon weiter zu sein als in Straßburg: Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es, man erwarte, dass Strenz und Fischer nicht mehr kandidieren und sich "neue Betätigungsfelder" suchen.