Der Armutsbericht ist im Kern wieder eine Diagnose zum Mittelstand. Und alarmiert wird in Deutschland immer, wenn die Mittelschicht bedroht ist. Hundert Jahre Stimmenwerbung.
Mittelstand, das seien "diejenigen Leute, um deren Stimmen man sich bewirbt". So steht es in einer Broschüre zum Thema "Mittelstandspolitik", die 1905 erschienen ist. Die Sorge um die Mitte der Gesellschaft in Deutschland ist alt, älter als die Industriegesellschaft. Ein gesunder, in sich ruhender Mittelstand von Gewerbetreibenden, akademischen Berufen, Lehrern, Beamten und Hausbesitzern gilt seit je als beste Versicherung gegen politischen Radikalismus und revolutionäre Experimente.
Überraschender als die Armutsgrenze ist dem Bericht zufolge die Obergrenze, ab wann man als "reich" gilt. (© Foto: dpa)
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Im Schatten der Französischen Revolution fand der gern kleinstädtisch, fast kleinbürgerlich gezeichnete Mittelstand seine Idealbilder, beispielsweise in Goethes Idylle "Hermann und Dorothea", wo ein Gastwirt, ein Pfarrer und ein Apotheker voller grausender Anteilnahme die Flüchtlingsflut aus dem revolutionären Nachbarland beobachten; sie hocken in einem wohlgeputzten Städtchen, dessen umliegendes Land in maßvoll überschaubare Eigentumsparzellen aufgeteilt ist. Großstädtischer Pöbel, gar Industrieproletariat, ist hier ebenso weit entfernt wie Großgrundbesitz und adelige Willkür. Eigentum in mittleren Dimensionen, wirtschaftliche Selbständigkeit erscheinen als Garanten maßvoller politischer Einstellungen, die man gern als unpolitisch beschrieben hat.
Noch Helmut Schelskys zu Anfang der fünfziger Jahre, im beginnenden Wirtschaftswunder, vorgetragene These von der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" zehrte von solchen Bildern. Die Industriearbeiterschaft "entproletarisiere" sich, war eine seiner Thesen. Zugleich hatten der Krieg und die Besatzungspolitik die alten aristokratisch-industriellen Machteliten stark beschnitten.
Das ostelbische Junkertum war ohnehin verschwunden, aber auch einige der industriellen Großkartelle wie die IG-Farben waren zerschlagen worden. Die Welt von Hugenberg und Hindenburg, aber auch die Basis der Kommunistischen Partei waren verschwunden. Geblieben war ein Volk der Facharbeiter und Häuslebauer, Volkswagenbesitzer und Stammwähler von Volksparteien, gewerkschaftlich und berufsständisch organisiert und domestiziert.
In der "neuen Mitte", die im Wahlkampf von 1998 von Rot-Grün ausgerufen wurde, erhielt dieser ewige Traum vom Mittelstand ein großstädtisches Lifting: Angesprochen werden sollte eine aufgeklärte, gut ausgebildete, gern in den neuen technischen Berufen arbeitende Schicht von dynamischen Berufstätigen und intelligenten Konsumenten. Noch die Agenda-Politik, die den Sozialstaat "effizienter" und "schlanker" machen, "Transferleistungen" beschneiden und das Wirtschaftssystem weniger schwerfällig werden lassen sollte, vertraute auf die Schubkraft der Mitte; sie sollte auch den fußlahmen Rest der Dauerarbeitslosen in Bewegung setzen.
Politik ist ein schmutziges Spiel
Kaum zu glauben, dass das erst fünf Jahre her sein soll. Eingeläutet wurde der Umschwung durch den Anti-Kirchhof-Wahlkampf der SPD und zementiert durch den Aufstieg der Linkspartei. Bezeichnend aber ist, dass auch jetzt wieder um den Mittelstand gekämpft wird, also "diejenigen Leute, um deren Stimmen man sich bewirbt". Der jüngste "Armutsbericht" - eigentlich eine Expertise zu den "Lebenslagen in Deutschland" insgesamt, also Reichtum und Armut in der ganzen Spreizung - ist im Kern wieder eine Diagnose zum Mittelstand geworden. Zehn Jahre nach der "neuen Mitte" soll nun die Mitte der Gesellschaft bedroht sein, durch verschärfte Armut und obszönen Reichtum. Und bei aller sozialen Rhetorik: Alarmistisch wird das politische Klima in Deutschland immer dann, wenn die Mittelschicht bedroht erscheint. Dass sie vom "Abrutschen" bedroht sei, ist ein beliebte These jüngerer Sozialforschung.
Darum ist es nicht überflüssig, darauf hinzuweisen, dass in den Zahlen des jüngsten Berichts die mittleren Einkommensschichten, die sich für Alleinverdiener zwischen den Grenzen von 781 Euro einerseits und 3418 Euro andererseits bewegen, bei insgesamt fast 80 Prozent liegen.
Dabei dürfte die Obergrenze, von der an man als "reich" gilt (das Doppelte des sogenannten "Medianeinkommens") überraschender sein als die Armutsgrenze: Irgendwie hatte man sich den Reichtum reicher vorgestellt, mutmaßlich befeuert von enormen Gehältern für Manager oder Bonuszahlungen für die Köhlerschen Finanzmonster. In den neuen Zahlen wirkt die Mittelschicht so still-bescheiden und mäßig-karg wie eh und je. Aber auch so breit wie nie: Was darüber liegt, sind weniger als neun Prozent der Bevölkerung, während die Einkommensarmen gut 13 Prozent ausmachen.
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der Intellektuelle hat im Gegensatz zur Politik subtilere Methoden, um die Realität zu beschönigen und von den Verhältnissen abzulenken, aus deren Analyse sonst hervorgehen könnte, dass die Zunahme der Armut Konsequenz einer politisch gewollten radikalen Umverteilung von unten nach oben ist. Um das Ziel der Ablenkung zu erreichen, verläßt sich der Intellektuelle auf sein begriffliches Apparat, da er weiß, dass mit Hilfe der Sprache (die kann sich ja nicht wehren, wie schon Karl Kraus bitter feststellen mußte) jedwede Realität hinter den Zeichen verschwindet. Er denkt sich einfach die Zunahme der Armut weg. Diese Leistung reicht jedoch nicht aus, denn es muss noch eine Erklärung für die Feststellung von Armut überhaupt durch den kritisierten Bericht her. Warum sollte dem politische Establishment, das diese Zunahme der Armut erst ermöglicht hat, um dem ökonomischen zu dienen, überhaupt an einer statistischen Feststellung dieser Zunahme gelegen sein? Da konstruiert der Intellektuelle eine Verschwörungstheorie: Die politischen Eliten, die so genannten Volksparteien, die des Selbsterhalts wegen im politischen System um die Stimmen der Mitte, des Mittelstands, kämpfen, gaukeln diesem mit dem Bericht vor, sie würden sich für seine Belange interessieren, sich um seinen Bestand sorgen. Eine beachtliche intellektuelle Leistung als Werk begrifflicher Verkleisterung. Waren früher Intellektuelle zur Zeit der bürgerlichen Emazipation die fortschrittlichen Agenten der Aufklärung, sind die meisten von ihnen im Zeitalter der massenmedialen Verblödung zum servilen Werkzeug von Macht verkommen: Geist ist eben auch nur eine Ware.
Der Fehlerteufel hat mich die falsche Taste erwischen lassen ;-)
Also: 21 Milliarden/12/700 sind 2.5 Millionen
2.5 Millionen *12*900 wären 27 Milliarden.
Differenz: 6 Miliiarden.
einfach nur hingeknallt erscheint diese Aufwendung immens, bombastisch, monströs. Aber die gesamte Hartzmurkserei wurde als *Geizmaßnahme* eingeführt und wird als *Geizmaßnahme* beibehalten. Man sollte also weniger sagen wieviel der Staat denn hier verschwendet. Stattdessen sollte man einmal recherchieren wieviel der Staat im Vergleich zum alten System einspart.
Die Zahlen liegen natürlich nicht offen vor. Hier lassen sich die Politiker und die BA kategorisch nicht in die Karten sehen. Aber eine erste Hochrechnung zeigt die Tendenz: mein Schwund durch die Umstellung von ALH nach ALG2 beträgt 33%!!! 980 werden mir vorenthalten, für 650 soll ich mich dankbar schikanieren lassen. Die neue Aufwendung wird hochgeredet, die Differenz wird totgeschwiegen. Bei einem durchschnittlichen Bezug von 700 ALG2 reichen die genannten 21 Milliarden für zweieinhalbmillionen Menschen. Wenn jeder eigentlich 900 ALH verdient hätte, dann beträgt die Einsparung selbst schon 3 Milliarden!
Man sollte also weniger fragen was einem der Staat gibt, sondern eher fragen was man selbst dem Staat gibt!
Falls Sie etwas über den Reichtum der Reichen, den es nach dem SZ-Artikel ja fast gar gibt, erfahren wollen, dann lesen Sie doch mal "Die Stundenlöhne der reichsten Deutschen"!
Es gibt natürlich auch diese Möglichkeit, "Mittelschicht" zu definieren:
Man sortiert die rund 82 Mio. Bürger nach deren zu versteuerndem Einkommen in drei zahlenmäßig gleich große Gruppen und sagt: Das sind 27,3 Mio. Bürger Oberschicht, 27,3 Mio. Bürger Mittelschicht und 27,3 Mio. Bürger Unterschicht! Wie viel (besser: wenig) Geld diese "Mittelschicht" hat, ist bei dieser Definition dann völlig egal. Insbesondere kann dann niemand behaupten, die Mittelschicht sterbe aus!
Das ist die Definition von "Mittelschicht" für Neoliberale, die bekanntlich jegliche Spaltung der Gesellschaft unter den Teppich kehren wollen.
Man kann die Quoten auch - wie der SZ-Artikel - anders wählen: 10%, Unterschicht, 80% Mittelschicht, 10% Oberschicht. Das Prinzip und die Absicht dahinter sind die gleichen wie oben.
Wenn Sie dagegen eine seriöse und nachprüfbare Definition von Mittelschicht sehen wollen, dann lesen Sie im Internet "Die 25.000-Euro-Frage!"
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