Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander; auch das stellt der Bericht der Bundesregierung fest. Daraus erwachsen Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Arm zu sein unter Armen, das könnte man ertragen - so stand es in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister. Arm zu sein unter protzenhaftem Reichtum, das aber sei unerträglich.

Der vormalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem SZ-Interview vor einem "Auseinanderdriften der Gesellschaft" gewarnt, das den inneren Frieden gefährden könne. So ist es. Es gibt Armuts-Indikatoren, die an der Wand des Reichstags zu Berlin warnend leuchten müssten: Die Einkommen rutschen nach unten ab.

Das Gute ist, es kann geholfen werden

Während im Jahr 2005 noch diejenigen als arm galten, die weniger als 938 Euro netto im Monat zur Verfügung hatten, beginnt die Armut heute erst unter 781 Euro. Das liegt daran, dass das Durchschnittseinkommen gesunken ist, welches der Berechnung von Armut europaweit als Richtmaß zugrunde gelegt wird. Dieser Einkommensverfall ist zum Teil hausgemacht - von einer Politik, die ihr Heil in Niedriglöhnen und der Senkung von Sozialleistungen gesucht hat.

Das Übel, dass viele Leute ein schlechtes Leben führen, besteht aber nun nicht darin, dass andere Leute ein reiches Leben führen. Das Übel liegt vor allem darin, dass schlechte Leben schlecht sind. Das Gute ist, dass (auch mittels derer, die ein reiches Leben führen) denjenigen geholfen werden kann, deren Leben schlecht ist.

Und das Gute am Armutsbericht ist, dass er die Diskussion darüber belebt, wie man das anstellen könnte. Dazu finden sich im Grundgesetz und in den Landesverfassungen Richtsätze: "Eigentum verpflichtet" steht im Grundgesetz, und "sein Gebrauch (soll) zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen". Es ist schön, dass man das wieder zitieren darf, ohne für einen Kommunisten gehalten zu werden.

Wegweiser für die weitere Diskussion

Die hessische Verfassung formuliert einen guten Besteuerungsgrundsatz: "Vermögen und Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert". In der Bayerischen Verfassung heißt es, dass "arbeitsloses Einkommen ... mit Sondersteuern belegt" wird und dass die Erbschaftssteuer "auch dem Zweck dient, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. "Bei der weiteren Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte dies ja ein Wegweiser sein.

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Bericht zur Lage der Demokratie - weil eine Demokratie, in der immer mehr Menschen am gesellschaftlichen Rand leben, nicht gut funktionieren kann. Und dieser Armutsbericht ist eine Herausforderung für den Sozialstaat: Eine gute Sozialpolitik erschöpft sich nicht in der Fürsorge für die Armen, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für deren Armut. Sozialpolitik? Es geht dabei um eine Politik, die dafür sorgt, dass jeder Mensch Bürger sein kann.

(SZ vom 20.5.2008/ihe)