Armut:Agenda 2030

Deutschland setzt große Hoffnungen in den New Yorker UN-Gipfel. Angela Merkel betont, wie wichtig ein globaler Plan gegen Armut und Klimawandel ist. Doch schon jetzt hält sich die Bundesrepublik nicht an alle Ziele.

Von Robert Roßmann, Berlin

Das ist mal wieder eine Woche nach dem Geschmack der Kanzlerin. Andere freuen sich auf den Feierabend oder das Wochenende - Angela Merkel scheint erst richtig aufzuleben, wenn sie ihr Bett ein paar Tage nicht gesehen hat. Am Mittwochnachmittag flog die Kanzlerin nach Brüssel zum EU-Sondergipfel. Donnerstagfrüh um eins gab sie ihre Abschluss-Pressekonferenz. Um drei Uhr war Merkel zurück in Berlin, um dort gleich am Morgen eine Regierungserklärung abzugeben. Es folgte der Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten. Gegen Mitternacht bestieg die Kanzlerin dann eine Maschine nach New York. Dort beginnt an diesem Freitag der UN-Gipfel für Nachhaltigkeit. So ein Kanzlerinnen-Terminkalender mag für die eigene Gesundheit nicht besonders nachhaltig sein, effektiv ist er aber.

Deutschland setzt große Hoffnungen in das New Yorker Treffen. Zu dem bisher größten UN-Gipfel haben sich etwa 150 Staats- und Regierungschefs angesagt. Am Sonntag soll eine "Agenda 2030" verabschiedet werden, mit der unter anderem Armut, Hunger, Seuchen und Klimaveränderungen eingedämmt werden sollen. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, die Flüchtlingskrise zeige, wie notwendig ein globaler Plan zur Vermeidung von Fluchtursachen sei. Damit die Agenda 2030 ein Erfolg werde, müssten alle Länder ihren Beitrag leisten, also auch die Industriestaaten.

Merkel kündigte an, Deutschland werde seine Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Euro erhöhen. Auch bei der Reduktion der Treibhaus-Gase gehe Berlin mit gutem Beispiel voran. "An einigen Stellen" sei Deutschland zwar noch nicht so gut, sagte sie. Die Chancen durch die Agenda 2030 seien aber "so viel größer als die Risiken, wir müssen sie nur erkennen und nutzen - und wer, wenn nicht wir, haben die Kraft dazu". Auf die Tatsache, dass Deutschland die seit langem geltende Zielmarke für die Entwicklungshilfe nicht erfüllt, ging Merkel nicht ein. Statt der von der UN verlangten Quote von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gibt die Bundesrepublik nur etwa 0,4 Prozent aus.

Offiziell geht es bei dem Gipfeltreffen um die Agenda. Viele Teilnehmer wollen die Zeit in New York aber auch für Gespräche über die Konflikte in Syrien oder in der Ukraine nutzen. Begegnungen Merkels mit Wladimir Putin und Barack Obama wird es jedoch voraussichtlich nicht geben. Der russische Präsident kommt erst nach New York, wenn Merkel sich schon wieder Richtung Heimat aufmacht. Auch für ein Treffen mit Obama fand sich kein passendes Zeitfenster. Merkel und Obama haben deshalb telefoniert, um sich abzusprechen. Dabei ging es um die Flüchtlingskrise und den Krieg in Syrien. Diese Themen dürften - neben dem Ukraine-Konflikt - auch im Mittelpunkt der geplanten Gespräche Merkels mit Staats- und Regierungschefs stehen. Die Kanzlerin wird in New York die Ministerpräsidenten der Türkei, Pakistans, Äthiopiens und Tunesiens, sowie die Präsidenten Ägyptens, der Ukraine und der palästinensischen Autonomiebehörde treffen.

Die Nacht von Sonntag auf Montag verbringt Merkel dann übrigens wieder im Flugzeug - auf dem Rückweg nach Deutschland.

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