Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für seinen Einsatz für die Armenier-Resolution heftigen Zorn und sogar Morddrohungen von türkischer Seite zugezogen. Das scheint ihn aber nicht zu bremsen: Er legt in einem Interview deutlich nach. "Erdoğan weiß, was er macht. Er jagt die Fanatiker regelrecht auf die Bäume", sagt Özdemir über den türkischen Präsidenten gegenüber dem Bielefelder Westfalen-Blatt.
"Egal, was Erdoğan sagt: Ich werde in der Frage des Völkermordes an den Armeniern nicht locker lassen. Seine Drohungen bestärken mich darin, an dem Thema dranzubleiben. Wir sehen ja, wie versucht wird, türkischen Nationalismus in türkischen Organisationen in Deutschland zu verbreiten. Dem müssen wir auch über den Unterricht in unseren Schulen etwas entgegensetzen", betonte der Politiker.
"Verdorbenes Blut"
Eine Woche ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern vor etwa 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnete. Die Kritik der Türkei ist seither laut, ein Aktionsplan gegen Deutschland wurde angekündigt. Erdoğan selbst hat den Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Zustimmung zu der Resolution vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Staatschef wiederholte am Mittwochabend die Aussage, wie "Terroristen" hätten die türkischstämmigen Parlamentarier "verdorbenes Blut". Zudem sprach er von einem "Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt". Es ist anzunehmen, dass er hierbei direkt auf Özdemir anspielt. Der Grünen-Politiker steht seit der Resolution unter Polizeischutz.
Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte am Donnerstag an, dass man sich mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen diese Drohungen wehren werde. "Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament an. Wir werden darauf entsprechend reagieren - mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen."
Anzeige wegen "Beleidigung des Türkentums"
Dass sich der Streit sobald nicht entspannt, zeigt außerdem eine Meldung der Zeitung Hürriyet von Donnerstag: Eine Gruppe türkischer Abgeordneter hat die elf Bundestagsabgeordneten mit türkischem Hintergrund aufgrund ihrer Stimmen für die Resolution anzeigt. Begründet wird dies mit "Beleidigung des Türkentums und des türkischen Staates". Demnach fordern die türkischen Abgeordneten, die sich selbst "Kampfverband für Gerechtigkeit" nennen, Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft.
