Armenien Machtspiele in Eriwan

Im Griff der Polizei: Armenier bei Protesten in Eriwan.

(Foto: Karen Minasyn/AFP)

Proteste gegen den amtierenden Präsidenten Sersch Sargsjan legen die Hauptstadt der Kaukasus-Republik lahm.

Von Julian Hans, Moskau

Mehrere Tausend Menschen haben am Montag in der armenischen Hauptstadt Eriwan dagegen protestiert, dass der langjährige Präsident Sersch Sargsjan nach einer Verfassungsänderung das Land auf dem Posten des Premierministers weiterregieren wird. Demonstranten blockierten den Verkehr, besetzten U-Bahn-Stationen und durchbrachen Polizeiabsperrungen auf dem Weg zum Parlament. Polizisten sperrten Straßen mit Stacheldraht, mehrere Menschen wurden verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag, darunter auch der Anführer der Demonstranten, der Abgeordnete Nikol Paschinjan.

Mit der Wahl des Regierungschefs an diesem Dienstag soll eine Verfassungsreform abgeschlossen werden, die sich über mehrere Jahre hingezogen hat. In einem Referendum hatten die Armenier im Mai 2015 mit einer Mehrheit von 63 Prozent für die neue Verfassung mit einer parlamentarischen Regierungsform gestimmt. Der Präsident behielt vorerst seinen Vollmachten über Verteidigungs- und Außenpolitik. Nachdem seine Amtszeit endete, soll der nun zu wählende Premierminister erstmals über die ganze Machtfülle verfügen. Ein neuer Präsident wird künftig nur noch eine repräsentative Rolle spielen.

Als die Fraktionen der regierenden Republikaner und der Armenischen Revolutionären Föderation Daschnakzutjun am vergangenen Freitag Sargsjan als Regierungschef vorschlugen, gingen vor allem junge Menschen spontan auf die Straße. Der 63-Jährige regiert das Land seit zehn Jahren. Er hätte für keine weitere Amtszeit antreten dürfen. Obwohl der Wechsel zu einer parlamentarischen Staatsform weitgehend begrüßt wurde, hatten Kritiker von Anfang an gewarnt, das Manöver könnte dazu dienen, Sargsjan den Machterhalt zu sichern.

Mit einem ähnlichen Manöver war indes Michail Saakaschwili im Nachbarland Georgien 2012 gescheitert. Die Opposition gewann die Parlamentswahl, Saakaschwili erkannte seine Niederlage gegenüber der neuen Kraft "Georgischer Traum" an und ging ins Exil. Die Opposition in Armenien ist allerdings bei Weitem nicht so stark. An der Spitze der Proteste steht das liberale Bündnis Jelk, zu dem sich erst vor anderthalb Jahren drei Kleinstparteien zusammengeschlossen haben. Im Parlament hat Jelk neun von 105 Sitzen.

In der Außenpolitik sind die Positionen aller politischen Kräfte nah beieinander

Die Proteste wecken Erinnerungen an die Unruhen vor zehn Jahren nach der Wahl von Sersch Sargsjan zum Präsidenten. Damals starben bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Polizei zehn Menschen, mehr als 250 wurden verletzt. Experten bezweifelten, dass die Protestbewegung sich über die Hauptstadt hinaus ausbreiten könnte. Blockaden von Straßen und U-Bahnen würden eher eine negative Reaktion der Bevölkerung auslösen, sagte der Politologe Grant Mikaeljan dem Portal "Der kaukasische Knoten".

Die drei Millionen Einwohner Armeniens leiden vor allem unter der wirtschaftlichen Schwäche und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Perspektivlosigkeit und der Ärger über die Korruption in der Elite entladen sich immer wieder in Protesten. Nach wochenlangen Demonstrationen in der Hauptstadt musste die Regierung vor zwei Jahren eine geplante Erhöhung der Strompreise zurücknehmen.

In der Außenpolitik sind die Positionen aller politischen Kräfte derweil recht nah beieinander. Wegen des Konflikts mit dem Nachbarland Aserbaidschan kann Eriwan weder auf gute Beziehungen zu Moskau noch auf gute Beziehungen zu Europa und den USA verzichten. Russland verkauft Waffen an Eriwans Erzfeinde in Baku, hat aber gleichzeitig Truppen in Armenien stationiert und macht sich damit als Garant für die Sicherheit unentbehrlich. Der Westen muss in der Bergkarabach-Frage diplomatisch gewogen bleiben. In den USA lebt zudem eine große armenische Diaspora.

Armenien hatte Bergkarabach nach der Auflösung der Sowjetunion in einem Krieg zwischen 1992 und 1994 erobert und mehrere umliegenden Provinzen besetzt. In der Folge des Ölbooms konnte das rohstoffreiche Aserbaidschan seit 2000 massiv aufrüsten. Als der Konflikt im April vor zwei Jahren neu aufflammte, wurden Dutzende Soldaten getötet.