Armenien Alte Elite blockiert den Neustart

Vorerst gescheitert: Die Mehrheit der armenischen Parlamentarier verweigerte Oppositionsführer Nikol Paschinjan bei seiner Kandidatur als Regierungschef die Zustimmung.

(Foto: Karen Minasyan/AFP)

Armeniens Oppositionsführer Nikol Paschinjan tritt als einziger Kandidat an, doch das Parlament verweigert ihm die Zustimmung als Regierungschef.

Von Julian Hans

Eine Woche nach dem Rücktritt des armenischen Regierungschefs Sersch Sargsjan ist der Versuch zunächst gescheitert, im Parlament einen Nachfolger zu bestimmen. Einziger Kandidat für das Amt war Nikol Paschinjan, der Anführer der Protestbewegung, die in den vergangenen Wochen das ganze Land im Südkaukasus erfasst hatte. Seine Wahl scheiterte am Widerstand der Republikanischen Partei, die mit 58 Sitzen die stärkste Fraktion bildet. Allerdings hatten die Massenproteste gezeigt, dass die weiterhin von Sersch Sargsjan geführten Republikaner den Rückhalt im Volk verloren haben.

Auslöser für den Unmut der Armenier war der Versuch Sargsjans gewesen, nach zwei Amtszeiten als Präsident seine Herrschaft auf dem Posten des Ministerpräsidenten auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bevor die Armenier 2015 darüber abstimmen durften, die wichtigsten Vollmachten des Präsidenten auf den Regierungschef zu übertragen, hatte der 63-Jährige versprochen, kein weiteres Amt an der Spitze des Staates anzustreben.

Zehntausende Menschen verfolgten am Dienstag auf dem Platz der Republik in Eriwan die Parlamentsdebatte auf Großleinwänden. Nach seiner gescheiterten Kandidatur rief Nikol Paschinjan zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten auf. Seine Anhänger sollten Straßen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren, sagte er. Scheitert auch ein zweiter Versuch, binnen einer Woche einen neuen Regierungschef zu bestimmen, muss das Parlament neu gewählt werden. Auch Paschinjan hatte Neuwahlen versprochen, wollte aber verhindern, dass die Wahlen von den alten Eliten organisiert werden, die in der Vergangenheit Stimmen gekauft und Ergebnisse manipuliert hatten.

Demonstranten und Oppositionsführer hatten von Anfang an betont, dass ihre Bewegung allein auf die Probleme im Innern ziele und weder die enge Verbindung mit Russland noch die mit der Europäischen Union infrage stelle. Die Regierung in Eriwan hatte 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck aus Moskau hin nicht unterzeichnet. 2015 trat Armenien dann der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Gleichwohl vereinbarte Armenien im vergangenen November eine vertiefte Partnerschaft mit der EU. Während Europa vor allem wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven bietet, ist Russland sicherheitspolitisch für Eriwan auf lange Sicht unverzichtbar: 3000 russische Soldaten sind in der Stadt Gjumri stationiert. Ihre Präsenz ist eine Garantie dafür, dass das Nachbarland Aserbaidschan sich die umstrittenen Territorien um Berg Karabach nicht mit Gewalt zurückholt, die Armenien in einem Krieg zwischen 1992 und 1994 erobert hat. Der Konflikt schwelt bis heute. Dass der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Tagen mehrfach mit Führern der Republikaner telefoniert hat, werteten manche Armenier als Zeichen der Unterstützung für die alten Eliten, und sie protestierten gegen eine Einmischung Moskaus. Aber auch der Oppositionsführer Paschinjan traf sich mit dem russischen Botschafter in Eriwan und versprach, den außenpolitischen Kurs der Vorgänger fortzusetzen. Er halte es für falsch, wenn es in Armenien prowestliche oder prorussische Politiker gebe, sagte Paschinjan am Dienstag in der Parlamentsdebatte: Politiker müssten vielmehr "proarmenisch sein".