Argentiniens neuer Präsident Macri Mehr Kapitalismus und trotzdem sozial

Mauricio Macri feiert mit Tochter Antonia auf den Schultern seinen Wahlsieg in Buenos Aires.

(Foto: dpa)

Argentiniens Wahlsieger Macri bricht mit Traditionen und will mehr Marktliberalität. Jetzt muss er beweisen, dass er nicht Errungenschaften rückgängig macht.

Ein Kommentar von Sebastian Schoepp

Mehr als ein Jahrzehnt lang war Lateinamerika das Bollwerk der Linken. Dieses hatte zwei Eckpfeiler: Das System des Hugo Chávez im Norden, in Venezuela, und den Kirchnerismus im Süden, in Argentinien. Mit dem Sieg des Konservativen Mauricio Macri in Argentinien ist einer dieser Pfeiler nun weggebrochen. Und auch in Venezuela muss Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro mit einer Niederlage bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember rechnen. Eine Epoche geht zu Ende.

Diese war in Lateinamerika von zwei Dingen gekennzeichnet: Einem starken Widerwillen gegen die finanzpolitischen Spielregeln der Weltwirtschaft; und einer historisch nie gekannten politischen Stabilität, die sich in immer wiederkehrenden Wahlsiegen derselben Kandidaten äußerte. Staatschefs wie Hugo Chávez in Venezuela, Lula oder Dilma Rousseff in Brasilien oder Néstor und Cristina Kirchner in Argentinien profitierten von einem hohen Rohstoffpreis, der es ihnen ermöglichte, erstmals in der Geschichte des Halbkontinents so etwas wie funktionierende Sozialsysteme aufzubauen.

Doch nun sinken die Rohstoffpreise und damit wankt das linke Modell der Umverteilung. Weltpolitisch gesehen, ist mit Macris Wahlsieg die Zeit des rebellischen Argentinien vorbei, das sich mit IWF und Weltbank anlegte, und zahlreiche europäische Linke von Yanis Varoufakis in Griechenland bis Pablo Iglesias in Spanien inspirierte.

Die Gewissheit, dass Wandel zur Demokratie gehört, setzt sich durch

Das bemerkenswerte an diesem Wandel: Lateinamerikanische Wähler trauen sich zunehmend, mit etwas zu brechen, was ihnen in den letzten 15 Jahren im Zweifel wichtiger war als die Verfassungstreue ihrer Präsidenten oder die Kreditwürdigkeit ihrer Länder: mit der Kontinuität. Das ist letztlich ein Zeichen von demokratischer Reife. Früher wurden linke Regierungen in Lateinamerika zumeist durch Militärputsche von der Macht entfernt, um die Alleinherrschaft kleiner Eliten zu restaurieren. Heute schaffen es diese Eliten offenbar, genügend Wähler zu mobilisieren, um auch auf demokratische Weise an die Macht zu kommen. Die Gewissheit, dass Wandel zur Demokratie gehört, setzt sich durch.

Der Argentinier Macri hat gezeigt, wie man den Wandel herbeiführt: Er hat als Bürgermeister von Buenos Aires ordentliche und vor allem strukturierte Arbeit geleistet - und er hat lange und kontinuierlich an seinem Aufstieg gebastelt. Macri wusste, dass er Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nicht schlagen konnte, also hat er den Moment abgewartet, da sie verfassungsbedingt nicht mehr antreten durfte und ihr Lager nur einen schwachen Nachfolgekandidaten präsentierte.

Ein soziales Argentinien trotz mehr Marktliberalität

Doch wirklich wählbar wurde Macri erst, weil er mit einer weiteren Unsitte Lateinamerikas gebrochen hat: Er hat versprochen, nicht alle Errungenschaften der Vorgängerregierung zunichte zu machen, sondern weiterhin im Kern für ein soziales Argentinien zu stehen - auch wenn er er sich ganz klar für mehr Markt ausspricht und das Land zurück an die internationalen Finanzmärkte bringen will. Vor allem ist zu hoffen, dass er nicht alle Kirchner'schen Ansätze abwürgt, Argentinien von der Rolle als reiner Rohstofflieferant wegzubringen und durch eigene Wertschöpfungsketten so etwas wie eine "Marke Argentinien" zu etablieren.

Vieles in Argentinien erinnert nun an das Nachbarland Chile, wo der konservative Milliardär Sebastián Piñera 2010 die Sozialistin Michele Bachelet an der Staatsspitze ablöste. Doch Piñera schaffte es nicht, in vier Jahren Regierungszeit mit seiner konservativen, marktliberalen Politik zu überzeugen in einer Weltregion, deren Hauptproblem noch immer die soziale Ungleichheit ist. 2014 kehrte Michelle Bachelet an die Macht zurück. In Argentinien muss Macri nun zeigen, dass er wirklich mehr zu bieten hat als Klientelpolitik für die mächtige Agrarlobby und die Bedienung der durch die Kirchner'sche Autarkiepolitik arg ausgehungerten Konsumwünsche der Vermögenden.