Argentinien Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Präsidentin Kirchner

Kirchner war vor wenigen Tagen zu Gast in China und ließ sich die Gastfreundschaft gefallen, während ihre Lage in Argentinien immer düsterer wurde.

(Foto: REUTERS)
  • Die argentinische Präsidentin steht im Verdacht, die Aufklärung des Falles vereitelt zu haben, um die Beziehungen mit dem Iran nicht zu belasten.
  • Sie könnte nun zu einer Aussage gezwungen werden. Auch Außenminister Timerman wird angeklagt.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklageschrift des auf mysteriöse Weise verstorbenen Nisman geprüft. Er war Mitte Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden worden.

Kirchner könnte zu Aussage gezwungen werden

Der argentinische Staatsanwalt Gerardo Pollicita beschuldigt Präsidentin Cristina Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt. In dem Fall geht es um einen Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum Amia in der argentinischen Hauptstadt im Jahr 1994, für das die Ermittler den Iran verantwortlich machen. Damals starben 85 Menschen, 300 wurden verletzt. Mit der formellen Beschuldigung durch die Staatsanwaltschaft könnte die Präsidentin zu einer Aussage vor einem Richter gezwungen werden.

Der Staatsanwalt Alberto Nisman hatte einen entsprechenden Strafantrag bereits im Januar vorbereitet. Mitte Januar wollte er ihn im Parlament präsentieren und einem Richter übergeben. Nisman hatte der Regierung vorgeworfen, die Aufklärung des schlimmsten Terroranschlags in der Geschichte des Landes zu behindern. Wenige Stunden vor der Anhörung wurde Nisman tot in seiner Wohnung gefunden. Im Mülleimer fand sich ein Haftbefehl gegen Kirchner.

Staatsanwalt klagt auch Außenminister an

Wenige Tage nach dem Tod Nismans veröffentlichte der Oberste Gerichtshof dessen Anklageschrift (der komplette Bericht). Die Staatschefin sowie Außenminister Héctor Timerman und andere sollen Teil eines "kriminellen Plans" gewesen sein. Ihre Absicht sei es gewesen, den mutmaßlichen iranischen Drahtziehern Straffreiheit zu gewähren, heißt es in dem fast 300-seitigen Dokument. Die Entscheidung, die Iraner zu begünstigen, sei von Kirchner getroffen und von Timerman arrangiert worden. Motiv der "Verschwörung" sei gewesen, die Handelsbeziehungen zu Iran zu verbessern.

Staatsanwalt Pollicita hat die Anklageschrift in den vergangenen Wochen ausgewertet folgt offenbar Nismans Argumentation. Er klagt nun auch Außenminister Héctor Timerman sowie den Abgeordneten Andrés Larroque an. Sie sollen Kirchner dabei unterstützt haben, die mutmaßlichen Attentäter zu decken.

Keine Stellungnahme von Kirchner

Die Präsidentin hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Den Fall Nisman spielte sie als Anti-Regierungskampagne herunter. Zur Anklage gab es von Cristina Kirchner zunächst keine Stellungnahme. Ihr Generalsekretär Aníbal Fernández sagte aber gegenüber argentinischen Medien: "Die Präsidentin anzuklagen wäre eine Akt der Destabilisierung der Demokratie." Die Anklageschrift sei wertlos und unwichtig.

Der mysteriöse Tod von Nisman

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt fürchtete. Zuvor hatte dieser auch öffentlich Furcht vor seiner Ermordung geäußert. Dagegen deuteten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Nisman war demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe gestorben. Unklar ist, ob es sich um einen erzwungenen Suizid handeln könnte.