Mit Steuer- und Beitragserhöhungen hat sich die Bundesregierung unbeliebt gemacht. Die Umfragewerte für die Arbeit der Koalition gehen rasant in den Keller, doch mit anderen Bündnissen wollen sich die Wähler nicht so recht anfreunden.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut ARD-Deutschlandtrend weiter gesunken. Erstmals liegt sie im Vergleich der Jahre 2005 und 2006 niedriger als die Zufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung im August vergangenen Jahres.

Derzeit sind nur noch 22 Prozent (minus 3 Punkte) mit der Arbeit der großen Koalition einverstanden. Rot-Grün kam im August 2005 auf 23 Prozent. 77 Prozent bewerten dagegen die Arbeit von Schwarz-Rot negativ (plus 3).

Dennoch wird der großen Koalition noch immer der Vorzug vor anderen Regierungsbündnissen gegeben, ergab die Erhebung von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen (1000 befragte Wahlberechtigte am 31. Juli/1. August).

38 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Bündnis aus Union und SPD "gut für unser Land ist". Die so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen kommt auf eine Zustimmung von 28 Prozent, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen auf 25 Prozent. Am wenigsten Unterstützung findet ein rot-rotes Bündnis mit 16 Prozent.

Nicht abgefragt wurden die Zweier-Konstellationen Union/FDP, SPD/FDP und SPD/Grüne.

Steinmeier nun am beliebtesten

53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die große Koalition bis 2009 bestehen bleibt. 43 Prozent glauben, sie wird vor 2009 scheitern.

Zum ersten Mal führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 59 Prozent (plus 4 Punke) die Liste der beliebtestens Politiker an. Auf Platz zwei folgt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 58 Prozent (plus 1).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält mit 56 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum Juli) die geringste Zustimmung zu ihrer politischen Arbeit und kommt nur noch auf Platz drei.

Schmidt als Schlusslicht

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekommt wie Merkel die Unzufriedenheit der Bundesbürger zu spüren und landet mit 50 Prozent (minus 1) hinter ihr auf Platz vier. Schlusslicht ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit 16 Prozent Zustimmung.

Die schlechten Werte für Schmidt korrelieren mit der Bewertung der Gesundheitsreform, die auf breite Ablehnung stößt: Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass der Beschluss, einen Gesundheitsfonds einzurichten, in die falsche Richtung geht. Mehr als zwei Drittel (74 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass "sich die Politiker zu wenig darum kümmern, dass es in Deutschland gerecht zugeht".

Fast die Hälfte will die FDP regieren sehen

Das mangelnde Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage (1500 Befragte vom 31. Juli bis 2. August) wider. Die Union erreicht demnach wie im Vormonat 35 Prozent. Die SPD kommt wie im Vormonat auf 29 Prozent. FDP (12 Prozent) und Grüne (10 Prozent) bleiben unverändert. Die Linkspartei kommt auf 9 Prozent (minus 1).

Die FDP profitiert als stärkste Oppositionspartei auch von ihrem Parteichef. 52 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die FDP mit Guido Westerwelle einen "guten Vorsitzenden" habe. 48 Prozent fänden es gut, "wenn die FDP in der Regierung wäre".

Nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1004 Befragte am 1./2. August) hat der Rückgang der Arbeitslosigkeit für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger nichts mit der Politik der großen Koalition zu tun. Danach glauben mehr als drei Viertel (78 Prozent), dass es für die sinkenden Arbeitslosenzahlen andere Gründe gibt. Die Politik der großen Koalition machen dagegen nur 16 Prozent für die Wende am Arbeitsmarkt verantwortlich.

(sueddeutsche.de/AFP)