Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht nach einem Bericht der Bild-Zeitung in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie das Blatt unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen.
Schon im Mai hatte die BA selbst ihre Prognose für den im laufenden Jahr erwarteten Überschuss von 0,5 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro hochgesetzt. Ein Grund für das nun noch höhere Plus sind laut Bild vor allem die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme. Die Behörde werde demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich kritisch zu dieser Entwicklung: "Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen, und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers."
Die massiven Kürzungen bei den Programmen insbesondere für Langzeitarbeitslose seien angesichts der drohenden Trendwende am Arbeitsmarkt falsch. "Statt für eine ordentliche Zukunft von arbeitsuchenden Menschen zu kämpfen, löst sie Probleme des Finanzministers. Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin", kritisierte Nahles.
Schon 2011 hatte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss verzeichnet. Er betrug nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise 70 Millionen Euro. Damals profitierte die Bundesagentur nicht nur von gestiegenen Beitragseinnahmen, sondern auch von einer Rückerstattung der Bundesregierung in Höhe von 469 Millionen Euro.
Wie die Bild-Zeitung weiter schreibt, kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2012 auch über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften den Angaben zufolge 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein bezeichnete die Entwicklung als "erfreulich". Das überschüssige Geld dürfe jetzt allerdings nicht anderweitig ausgegeben werden, mahnte die FDP-Politikerin in der Bild-Zeitung.