Die Unionsfraktion will die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erst nach der Bundestagswahl neu regeln - und kippt damit einen Kompromissvorschlag.
Die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter ist offenbar für diese Legislaturperiode gescheitert. Der Vorstand der Unionsfraktion lehnt das von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitete Konzept mit großer Mehrheit ab, wie Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen mitteilte.
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Der Eingang zu einem Jobcenter in Kiel. Die vom Verfassungsgericht geforderte Reform ist offenbar für diese Legislaturperiode gescheitert. (© Foto: AP)
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Die Union wolle die Reform, die nach Vorgaben des Verfassungsgerichts bis Ende 2010 abgeschlossen sein muss, erst nach der Bundestagswahl im Herbst in Angriff nehmen, sagte Röttgen.
Scholz hatte sein Konzept in langwierigen Verhandlungen bereits mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) abgestimmt, die im Auftrag der Länder verhandelten. Nach eigener Darstellung hatte Scholz auch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Reformansatz.
Dieser sah eine Grundgesetzänderung vor, um aus den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Jobcentern eigene Körperschaften öffentlichen Rechts zu machen. Bislang arbeiten unter dem Dach der Jobcenter die Arbeitsagenturen und die Kommunen zusammen. Das Verfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung gerügt.
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(AP/gdo/ihe)
Ankur: : Wie schön
dass die Mischverwaltung unzulässig ist. Das hilft dem Arbeitslosen ungemein weiter. Der ist brennend daran interessiert, ob er von einem Kommunalangestellten oder einem Verwaltungsangestellten der Arbeitsagentur betreut wird.
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eben, für den arbeitslosen ist das einerlei.
für den ändert sich nämlich dadurch gar nichts.
Es ist langsam ekelerregend, dass die Union alle Politik blockiert in der Hoffnung nach der Wahl noch rücksichtsloser gegen das Volk herrschen zu können!
Man sollte die Verschleppung durch Scholz nicht als Verrat an den Arbeitslosen auffassen. Denn der eigentliche Verrat wäre die Grundgesetzänderung.
Praktisch stehen die Politiker vor die Entscheidung den Bürgern gegen das 'Amt für Repressalien, Gängelung und Erniedrigung' zu helfen (das sie selbst als demütige Schröderianer aller Parteien in die Welt gesetzt haben). Oder sie könnten der ARGE bei ihrem Krieg gegen die Bürger helfen. Eigentlich wollen sie letzteres. Aber leider, leider nicht wenn es Wählerstimmen kosten könnte.
Und was ich partout nicht verstehen kann: was ist am Hartzschen Murks denn so doll, daß für diesen Schrott auch noch das GG geopfert wird?
in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der FDP? So sieht verantwortungsvolle Politik für unser Land ala Union aus.
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