Arbeitslosigkeit in Frankreich Zahlen für den Präsidenten

François Hollande bei der Präsentation seines Aktionsplans gegen die chronisch hohe Arbeitslosigkeit.

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François Hollande will viel Geld in Fortbildung investieren. Kritiker argwöhnen jedoch, er wolle damit nur Frankreichs Arbeitslosenstatistik frisieren - zu seinen Gunsten.

Von Christian Wernicke, Paris

Fünfzehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef François Hollande einen neuen Aktionsplan gegen die chronisch hohe Arbeitslosigkeit präsentiert. In Anlehnung an den nationalen Ausnahmezustand seit den Pariser Terror-Anschlägen diagnostizierte der Sozialist "einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand". Hollande will den Arbeitsmarkt mit staatlichen Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro ankurbeln und zum Beispiel zusätzlich 500 000 Arbeitslosen eine Fortbildung ermöglichen. Vorschläge für eine deutlichere Liberalisierung der starren Arbeitsgesetze oder für ein ehrgeiziges Reformpaket, das auch Teile der konservativen Opposition mitgetragen hätten, waren zuvor vom Élysée-Palast gestoppt worden.

Hintergrund für den "Notfall-Plan" ist Hollandes Versprechen, die Kurve der stetig steigenden Arbeitslosigkeit "bis 2017 umzukehren". Andernfalls, so hatte er 2014 angekündigt, werde er nicht erneut kandidieren. Seit Hollandes Amtsantritt im Frühjahr 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen um 650 000 auf 3,57 Millionen (10,6 Prozent) gestiegen. Für 2016 erwarten Statistiker nur eine leichte Verbesserung.

Umschüler und Azubis sollen nun von der brisanten Kategorie A in die Kategorie D wechseln

Kritiker werfen Hollande vor, das eigentliche Ziel seiner Reformen sei es, nur die Arbeitslosen-Statistik zu frisieren. Hollande will die Zahl der Fortbildungsplätze für Franzosen ohne Job von 650 000 auf 1,15 Millionen fast verdoppeln. Zudem will er 150 000 (statt bisher 60 000) jungen Landsleuten eine Art freiwilliges soziales Jahr ("Service Civique") schmackhaft machen. Zudem soll die Zahl der Ausbildungsplätze bis 2017 für Berufsanfänger um 25 Prozent auf 500 000 steigen. Tatsächlich würden alle diese Gruppen - Umschüler, Zivildienstler, Azubis - in Frankreichs Arbeitslosenstatistik neu eingeordnet: Sie würden nicht länger in der (politisch brisanten) Kategorie A mitgezählt, sondern nur noch in der (wenig beachteten) Kategorie D erfasst. Rechte wie linke Kommentatoren höhnten, dem Präsidenten gehe es weniger um eine reale Senkung der Arbeitslosenzahl als um die Sicherung seines eigenen Jobs im Élysée.

Hollande beteuerte am Montag, er sei keineswegs darauf aus, "mit statistischen Kunstgriffen" alte Versprechen einzulösen. Er lobte sein Reformpaket als ausgewogenen Kompromiss "zwischen dem gewissenlosen Liberalismus und der Unbeweglichkeit ohne Zukunft". Die auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten seines Förderpakets - darunter auch eine Art Einstellungsprämie von 2000 Euro pro Jahr pro neuer Stelle - werde die Regierung durch Einsparungen an anderer Stelle aufbringen.

Noch Mitte Dezember hatte die Regierung weitaus ehrgeizigere Wege erwogen. So schien Regierungschef Manuel Valls bereit zu sein, auf einen überparteilichen Vorstoß des früheren Premiers Jean-Pierre Raffarin einzugehen: Der gemäßigte Republikaner hatte vorgeschlagen, nach dem Pariser Terror im November und angesichts des Vormarsches des rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen im Dezember sollten die sozialistische Regierung und die bürgerliche Opposition gemeinsam "einen republikanischen Plan gegen die Arbeitslosigkeit" beschließen. Raffarin wollte dazu vor allem private Investitionen erleichtern und auch den Arbeitsmarkt deregulieren. Sehr ähnliche Vorschläge unterbreitete regierungsintern auch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Der sozialliberale Jungstar zieht mit seinen Ideen für eine "Schock-Therapie" der Wirtschaft regelmäßig den Zorn der Gewerkschaften und des linken Flügels der Sozialistischen Partei (PS) auf sich.

Hollande persönlich entschied schließlich Ende Dezember, keine ehrgeizigen Strukturreformen zu wagen. Der Republikaner Raffarin warf Hollande deshalb "totalen Zynismus" vor. Der ausgebremste und frustrierte Minister Macron soll sogar einen Rücktritt erwogen haben. Hollandes Kurs ist offensichtlich taktisch motiviert: Der Sozialdemokrat will einen neuen Konflikt mit der französischen Linken vermeiden und verhindern, dass ihm bei den Wahlen 2017 mehrere linke Kandidaten Konkurrenz machen. Denn dies könnte zur Folge haben, dass der Präsident bereits im ersten Wahlgang als Dritter (hinter FN-Chefin Marine Le Pen und dem Anwärter der Republikaner) ausscheidet. Hollande sieht sich bereits linker Kritik ausgesetzt, weil er per Verfassungsänderung künftig verurteilte Terroristen ausbürgern lassen will.